Stadt Nürnberg kann Frankenschnellweg frühestens 2025 ausbauen

Seit Jahrzehnten wird geplant. Nun verzögert sich der kreuzungsfreie Ausbau des Frankenschnellwegs in Nürnberg erneut bis mindestens zum Jahr 2025. Das sagt der für den Ausbau zuständige Bürgermeister Christian Vogel (SPD). Grund dafür seien Klagen gegen das Projekt. Trotz der Verfahren wolle die Stadt Nürnberg die internen Planungen im Hintergrund jedoch weiterlaufen lassen, so Vogel. Das sei günstiger und schneller, als den Planungsprozess während der Gerichtsverfahren komplett zu stoppen.

Rund 20 Millionen Euro Mehrkosten

Denn wenn die städtischen Planer mit ihrer Arbeit erst nach einer möglichen positiven Gerichtsentscheidung weitermachen würden, so rechnet Vogel vor, würde sich der Baubeginn bis Anfang des Jahres 2028 verzögern. Durch die Steigerung der Baupreise und durch mögliche Schadensersatz-Zahlungen würden in diesem Fall zudem rund 20 Millionen Euro Mehrkosten anfallen. Die Baukosten für das gesamte Projekt liegen nach derzeitigen Schätzungen schon jetzt bei rund 660 Millionen Euro. Vogel wird den Stadträten deshalb vorschlagen, trotz der Prozesse die Planungen wie vorgesehen weiterlaufen zu lassen.

Kläger fordern Umweltverträglichkeitsstudie

Derzeit klagen der Bund Naturschutz und eine Privatperson gegen den Planfeststellungsbeschluss. Diese Klage beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof liegt allerdings derzeit noch auf Eis, weil eine Umweltverträglichkeitsstudie erstellt werden musste. Diese liegt nun vor. Die Stadt Nürnberg und die Regierung von Mittelfranken beabsichtigen deshalb einvernehmlich, das ruhende Verfahren wieder aufzunehmen. Denn zumindest einer der Kläger ist zu keinen Kompromissen bereit.

Bund Naturschutz will seine Mitglieder befragen

Die Chefetage beim Bund Naturschutz (BN) hat mit der Stadt Nürnberg zwar einen Vergleich ausgehandelt. Doch der wird erst gültig, wenn ihm die Mitglieder zustimmen. In diesem Fall würde der BN seine Klage fallen lassen. Ende September, Anfang Oktober soll die Befragung starten, sagt ein BN-Sprecher. Der Kompromiss-Vorschlag sieht unter anderem vor, dass auf dem ausgebauten Frankenschnellweg ein Tempolimit von 60 Stundenkilometern gelten soll. Außerdem soll er künftig für Lastwagen über 7,5 Tonnen gesperrt sein.

Privatkläger macht weiter

Während beim Bund Naturschutz also noch alles offen ist, will die Privatperson ihre Klage auf jeden Fall aufrechterhalten. Deshalb muss nun das Gericht entscheiden, sagt Bürgermeister Vogel. Er rechnet damit, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in zwei Jahren sein Urteil fällen wird.

Verkehrsclub reicht eine weitere Klage ein

Damit nicht genug. Parallel zu dem laufenden Verfahren hat der Verkehrsclub Deutschland (VCD) eine weitere Klage eingereicht. Sie richtet sich gegen den ergänzenden Planfeststellungsbeschluss. Der Verkehrsclub stellt mit seiner Klage die gerade fertiggestellte Umweltverträglichkeitsstudie in Frage. Außerdem wendet er sich gegen eine Änderung der Tunnelplanung. Diese Optimierung der Pläne, so Bürgermeister Vogel, sehe unter anderem vor, dass die Röhre um einige Meter tiefer gelegt werde.

Millionenschweres "Dinosaurier-Projekt"

Hans Luntz vom Verkehrsclub Deutschland nennt den Ausbau ein Dinosaurier-Projekt. Anderswo würden Autobahnen durch die Stadt zurückgebaut, in Nürnberg würden sie mit Millionenaufwand neu geplant, sagt er dem Bayerischen Rundfunk. Derzeit formuliert er zusammen mit den VCD-Anwälten die Klage beim Verwaltungsgericht in Ansbach. Das Verfahren wird dann im Anschluss an das Verfahren beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof starten. Insgesamt geht die Stadt Nürnberg davon aus, dass beide Verfahren zusammen rund drei Jahre dauern werden.

Bauarbeiten werden rund zehn Jahre dauern

Kernstück des kreuzungsfreien Ausbaus des Frankenschnellwegs ist ein etwa 1,8 Kilometer langer Tunnel, durch den der Durchgangsverkehr fließen soll. Damit soll nach den Planungen der Stadt Nürnberg die Staufalle verschwinden, in der tagtäglich tausende Autofahrer stecken. Der Tunneldeckel soll in weiten Teilen zu einer neuen Grünfläche in der dicht bebauten Südstadt werden. Außerdem sind neue Lärmschutzwände geplant. Wenn alle juristischen Fragen geklärt sind, wird der Ausbau wohl rund zehn Jahre dauern.

Stadt rechnet mit 80 Prozent Zuschüssen

Der Freistaat Bayern hat zugesagt, den Ausbau zu fördern. Die Stadt Nürnberg rechnet mit rund 80 Prozent Zuschüssen zu den förderfähigen Kosten. Das bedeute, dass der städtische Anteil bei rund 135 Millionen Euro liegen wird, so Bürgermeister Vogel. Sollte der Ausbau nicht kommen, müsse die Stadt Nürnberg trotzdem Geld für den Frankenschnellweg einplanen. Denn die Fahrbahnen seien in die Jahre gekommen und müssten sowieso saniert werden. Vogel rechnet damit, dass das zwischen 90 und 110 Millionen Euro kosten werde – eine Summe für die es keine Zuschüsse gebe.

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