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Stadt München soll eigener Regierungsbezirk werden | BR24

© BR / Natasha Heuse

Türme der Frauenkirche in München.

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Stadt München soll eigener Regierungsbezirk werden

Ministerpräsident Söder will die Stadt München bis 2025 zu einem neuen Regierungsbezirk machen. Bisher gehört München zu Oberbayern. Münchens Oberbürgermeister hat dazu viele Fragen, die Rathaus-CSU begrüßt die Idee, Oberbayerns Grüne sind dagegen.

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Die Stadt München soll ein eigener, neuer Regierungsbezirk werden. Das erklärte Ministerpräsident Markus Söder bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion im Kloster Seeon. Söder nannte das Jahr 2025 als optimale Zielmarke. Er betonte aber auch, dass es noch viele offene Fragen gebe, die mit Experten in einer "Denk-Kommission" geklärt werden müssten - etwa ob eine Änderung der Landesverfassung notwendig ist. Bisher ist München mit seinen rund 1,5 Millionen Einwohnern Teil des Regierungsbezirks Oberbayern.

Söder will München als Millionenstadt stärken

Der Ministerpräsident verspricht sich von der "historischen" Umstellung eine Stärkung der seit Jahrzehnten stark wachsenden Millionenstadt. Vergleichbare Städte wie Hamburg oder Berlin seien eigene Bundesländer, die Struktur in Bayern sei ein Anachronismus. An den kommunalen Zuständigkeiten und der Größe solle sich nichts ändern. Es sei aber schon ein Vorteil, wenn München als Regierungsbezirk passgenaue Lösungen für die Münchner Probleme erarbeiten könne.

Konkret sieht das Konzept "Landesstrategie Bayern 2030" vor, in den kommenden zehn Jahren rund 3.000 Behördenarbeitsplätze aus München in meist strukturschwache ländliche Regionen zu verlagern - darunter etwa Teile des Bau- und Verkehrsministeriums, die künftig in Augsburg sein werden oder ein neues Amt für Polizeimaterialien in Hof.

Münchner Rathaus-CSU begrüßt Idee eines eigenen Bezirks

Die Überlegungen des Ministerpräsidenten zu einem eigenen Regierungsbezirk München kommen bei der Münchner Rathaus-CSU offenbar gut an. "München würde als eigenständiger Regierungsbezirk deutlich innerhalb des Freistaats Bayern aufgewertet werden - und profitieren", ist OB-Kandidatin Kristina Frank überzeugt: "Denn die Herausforderungen der Landeshauptstadt sind vielfach anders gelagert als diejenigen in ländlichen Gebieten." Eine Eigenständigkeit würde Frank zufolge insbesondere "die örtliche Kenntnis der Regierung beträchtlich verbessern": "Verfahren und Planungen könnten effizienter, schneller und unmittelbarer umgesetzt werden."

Münchner SPD-Oberbürgermeister will offene Fragen klären

© BR

Ministerpräsident Söder will die Stadt München bis 2025 zu einem neuen Regierungsbezirk machen. Oberbürgermeister Dieter Reiter möchten sich den Vorschlag in aller Ruhe durchlesen und offenen Fragen in den nächsten Tagen klären.

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) wollte sich zu Söders Ankündigungen zunächst nicht äußern. Dazu sei es noch zu früh, hieß es anfangs aus dem Rathaus. Zuerst müsse man sich die Pläne anschauen, sich die Begründung anhören und überlegen, welche Auswirkungen die Umsetzung auf München haben könnten. Gegenüber dem BR erklärte der OB, dass dazu die Verfassung geändert werden müsse. Er frage sich aber zum Beispiel schon jetzt, was das für die Bezirksumlage bedeute, mit der die Stadt München den Bezirk unterstütze. Bisher sehe er weder Vor-noch Nachteile.

Oberbayerns Grüne sind gegen Söder-Pläne

Die Grünen in Oberbayern kritisieren den Söder-Vorschlag. Sie sprechen von einer "Zerstückelung Oberbayerns durch die Herauslösung der Stadt München", die sie kategorisch ablehnen. "Dem Wahlkämpfer Söder gehen anscheinend die Ideen aus, die Vorschläge werden immer absurder", sagt die Bezirksvorsitzende Agnes Krumwiede. Oberbayern sei ein historisch und kulturell gewachsener Raum, dessen Hauptstadt München integraler Bestandteil dieses Regierungsbezirks sei, so Kumwiede.

Auch der Grünen-Landtagsabgeordnete Markus Büchler betont die enge Verbundenheit und Verwobenheit von München und dem Umland. "Probleme des Verkehrs, der Siedlungs- und Gewerbeentwicklung aber auch der Zuzugsdruck auf München mit wachsenden Miet- und Immobilienpreisen brauchen mehr und nicht weniger regionale Zusammenarbeit!", sagt Büchler.

Regierung von Oberbayern überrascht von Söders Aussage

Die Regierungspräsidentin von Oberbayern, Maria Els, zeigt sich "völlig überrascht" von den Umstrukturierungsplänen der Staatsregierung und der Neuschaffung eines Regierungsbezirks München. In einer Pressemitteilung schreibt Els, die Pläne gingen ihr "auch persönlich sehr nahe". Sie sprach davon, die politische Entscheidung zu akzeptieren. Ihrer Überzeugung nach handle es sich bei der Entscheidung der Staatsregierung um strukturpolitische Überlegungen und nicht um ein Misstrauensvotum. Els versprach, dass es keine Versetzungen gegen den Willen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geben werde. Für Donnerstag plant die Regierungspräsidentin eine interne Informationsveranstaltung, zu der auch Innenminister Joachim Herrmann kommen soll.

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3.000 Stellen will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in ländliche Regionen verlagern. Das soll die Landeshauptstadt entlasten und strukturschwache Regionen stärken.

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