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Stadt Bamberg unterstützt Initiative "SEEBRÜCKE" | BR24

© BR-Studio Franken/Richard Krill

Vor der Stadtratssitzung in Bamberg demonstrieren Teilnehmer für die Initiative Seebrücke

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    Stadt Bamberg unterstützt Initiative "SEEBRÜCKE"

    Der Stadtrat von Bamberg hat den "Bamberger Appell zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen aus dem Mittelmeerraum" beschlossen. Viel mehr als ein Zeichen kann die Stadt damit allerdings nicht setzen.

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    Mit nur einer Gegenstimme hat der Stadtrat am Dienstag (23.07.19) den Appell beschlossen und sich für die Teilnahme an der Initiative "SEEBRÜCKE" ausgesprochen. Ziel der Initiative ist es nach eigenen Angaben unter anderem, dass sich Städte und Kommunen bereit erklären, aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen – und zwar zusätzlich zu bereits bestehenden Verteilungsquoten für Asylsuchende.

    Zeichen setzen

    Die Stadtverwaltung wies in der Sitzung aber auch darauf hin, dass Städte und Kommunen rechtlich nicht entscheiden können, Asylsuchende und Gerettete aufzunehmen. Dies sei Sache des Bundes und der Länder. Vorausgegangen war der Entscheidung ein entsprechender Antrag der SPD-Stadtratsfraktion. Mit diesem Antrag wolle man ein Zeichen setzen, dass das Sterben im Mittelmeer der Stadt nicht gleichgültig sei, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Stieringer.

    Achter "sicherer Hafen" in Bayern

    In der Debatte um die Beteiligung der Stadt kam aus allen Fraktionen Zustimmung. Streitpunkte waren aber die genaue Formulierungen des Appells an die Bundesregierung und den Freistaat Bayern und die Möglichkeiten zur Unterbringung Geretteter. Neben Bamberg sind in Bayern seit dem vergangenen Jahr Aschaffenburg, Erlangen, Fürth, München, Passau, Regensburg und Würzburg zu "sicheren Häfen" geworden.