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Staatsregierung beschleunigt "Hightech-Agenda" | BR24

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Nach der Sitzung des bayerischen Ministerrats verkündet Markus Söder einen Ausbau der Wasserstoff-Forschung in Bayern. Hierbei sollen insbesondere die Regionen berücksichtigt werden, die mit der Abwanderung von Automobilzulieferern zu kämpfen haben.

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Staatsregierung beschleunigt "Hightech-Agenda"

Die Corona-Krise hat Bayerns Industrie tief getroffen. Auch deshalb will die Staatsregierung ihre geplante "Hightech-Agenda" deutlich ausweiten. Der Ticker zur heutigen Kabinetts-PK zum Nachlesen.

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13.52 Uhr: Söder verteidigt erneut Test-Strategie

Ministerpräsident Söder hat die Test-Strategie im Freistaat, wonach sich jeder jederzeit auch ohne Symptome kostenlos testen lassen kann, erneut gegen Kritik verteidigt. Das bayerische Vorgehen sei "absolut sinnvoll", betonte er. Nur durch intensives Testen könne man das regionale Ausbruchsgeschehen gut überblicken. Ohne viele Corona-Tests könne man den Spagat zwischen Sicherheit und Freiheit dagegen "viel schlechter ausbalancieren".

13.46 Uhr: Bundesliga-Start mit Zuschauern laut Söder denkbar

Am Wochenende startet die neue Saison der Fußball-Bundesliga - laut Söder sind Zuschauer in den Stadien dabei denkbar. Noch in dieser Woche wollen die Bundesländer demnach über eine "einheitliche Regelung" beraten, mit Blick auf alle Profi-Ligen, also nicht nur beim Fußball.

Söder betonte, die mögliche Zuschauerzahl müsse sich an den regionalen Infektionszahlen orientieren. Er glaube aber nicht, dass die Stadien zur Hälfte gefüllt sein werden, sagte der Ministerpräsident. Zudem solle es sich um einen "Probebetrieb" handeln.

13.31 Uhr: Wohl kein neuer Doppelhaushalt

Laut Finanzminister Albert Füracker (CSU) soll der Landtag beim nächsten Mal keinen Doppelhaushalt für zwei Jahre verabschieden. Stattdessen wolle man erstmal den Haushalt für das Jahr 2021 planen, sagte Füracker. Er begründete dies mit den zuletzt großen Schwankungen bei den Steuerschätzungen.

13.21 Uhr: Aiwanger in Sachen Kurzarbeit optimistisch

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sieht die Industrie im Freistaat trotz Corona langsam auf dem Weg der Besserung. Es gebe inzwischen "Gott sei Dank unter einer Million Kurzarbeiter" in Bayern, sagte Aiwanger. Allerdings seien noch immer "fast zwei von drei" Industriebetrieben in Kurzarbeit.

Der Wirtschaftsminister bemühte für die nun ausgebaute "Hightech-Agenda" ein Bild: "Wenn wir Transformation und Corona zusammenzählen, dann hat das in etwa die Wirkung eines Rasenmähers gehabt, der viel Altes abmäht, und jetzt müssen wir wieder gut düngen, damit Neues nachwächst."

13.17 Uhr: Regionale Projekte in Bayern

Vorgesehen sind laut Söder mehrere regionale Forschungsschwerpunkte. In Augsburg soll demnach Wasserstoff-Forschung angesiedelt werden, ebenso in Nürnberg und Herzogenaurach mit Bezug auf Nutzfahrzeuge. Auf dem Gelände des bisherigen Michelin-Werks in Bamberg soll ein so genannter "Clean Tech Park" entstehen. In München, Erlangen und Nürnberg sollen Zentren zur Erforschung der Quanten-Computertechnik entstehen. In Martinsried bei München ist ein weiteres Max-Planck-Institut für Biomedizin geplant.

13.13 Uhr: Mehr Geld für "Hightech-Agenda"

Die geplante bayerische "Hightech-Agenda" wird laut Söder deutlich beschleunigt – und mit mehr Geld hinterlegt. Laut Söder geht es um zusätzliche 900 Millionen Euro, die aus dem vom Landtag bereits bewilligten 20-Milliarden-Euro-Paket zur Bewältigung der Corona-Pandemie kommen sollen. Es seien keine neuen Schulden geplant und nichts müsse gekürzt werden, betonte Söder. Bis 1. April 2021 würden 1.800 Stellen der "Hightech-Offensive" ausgeschrieben.

13.08 Uhr: "Musterfall der Unvernunft"

Der jüngste Corona-Ausbruch in Garmisch-Partenkirchen ist laut Söder ein "Musterfall der Unvernunft". Laut dem Ministerpräsidenten muss der Leichtsinn der dort infizierten Frau, die offenbar trotz Symptomen durch die Bars im Ort gezogen war, "Konsequenzen haben". Die Gesundheitsbehörden sollten sich überlegen, mit Geldbußen zu reagieren, betonte Söder.

13.04 Uhr: Söder warnt - Herausforderung "explodiert"

Zum Auftakt der Pressekonferenz betonte Ministerpräsident Markus Söder (CSU), bei der Corona-Pandemie gebe es "leider kein Zeichen der Entwarnung". Stattdessen sei die Herausforderung "um uns rum explodiert". In Frankreich wachse die Infektionswelle aktuell wieder "in die Krankenhäuser hinein". Laut Söder ist es daher naiv zu glauben, dass Deutschland eine "Insel der Seligen" bleibe.

12.25 Uhr: Kabinett berät auch über Demos

Auch die jüngsten Demonstrationen gegen die Anti-Corona-Politik in Deutschland werden das bayerische Kabinett beschäftigen. Am Wochenende waren etwa in München rund 10.000 Demonstranten auf der Theresienwiese zusammengekommen.

11.53 Uhr: Hightech-Agenda soll schneller umgesetzt werden

Ebenfalls auf der Tagesordnung steht nach BR-Informationen die bayerische Hightech-Agenda. Hier will Ministerpräsident Söder die bis zum Jahr 2023 geplanten Investitionen beschleunigen. Fest geplant sind bereits beispielsweise 100 Lehrstühle im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) – ein KI-Zentrum soll es etwa in Augsburg geben. Passend dazu will die Staatsregierung schon jetzt eine neue Initiative für den zukünftigen Mobilfunk-Standard 6G starten, der laut Experten allerdings erst in acht Jahren eingeführt werden könnte.

11.45 Uhr: Kabinett berät über weitere Corona-Hilfen

Unter Leitung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) berät das bayerische Kabinett derzeit abermals über die Corona-Pandemie und ihre Folgen. Ein Schwerpunkt: die angeschlagenen Automobilhersteller samt Zulieferer. Denn schon vor Corona lahmte die Autobranche - durch die Pandemie sind viele Unternehmen vollends in die roten Zahlen gerutscht. Der Ministerrat diskutiert daher über mögliche neue Hilfszahlungen.

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