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Das will die bayerische Staatsregierung gegen Antisemitismus tun | BR24

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Seit gut einem Jahr hat Bayern mit dem ehemaligen Kultusminister Ludwig Spaenle einen Antisemitismus-Beauftragten. Nicht ohne Grund, denn Judenfeindlichkeit nimmt wieder zu. Deswegen berät heute auch das Kabinett über das Thema.

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Das will die bayerische Staatsregierung gegen Antisemitismus tun

Seit gut einem Jahr hat Bayern mit dem ehemaligen Kultusminister Ludwig Spaenle einen Antisemitismus-Beauftragten. Nicht ohne Grund, denn Judenfeindlichkeit nimmt wieder zu. Deswegen berät heute auch das Kabinett über das Thema.

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Der bayerische Ministerrat will heute darüber reden, mit welchen Mitteln Antisemitismus in Bayern vorgebeugt oder verhindert werden kann. Man wolle in Zeiten wachsender Judenfeindlichkeit für die Freiheit des jüdischen Lebens streiten, sagt Ministerpräsident Söder (CSU):

"Was wir aus Berlin hören und aus anderen Städten in Deutschland, es entsteht eine Form der Unsicherheit. Und das darf nicht passieren und deswegen stellt sich der Staat da sehr, sehr dahinter." Markus Söder, Ministerpräsident

In Berlin sind antisemitische Vorfälle 2018 um 14 Prozent im Vergleich zum Vorjahr angestiegen. Aber auch in Bayern gibt es immer häufiger Beleidigungen, körperliche Gewalt oder sogar Morddrohungen gegen Juden.

Söder: Mehr Aufklärung an Schulen

Konkret denkt Söder über eine bessere Aufklärung über jüdisches Leben und Antisemitismus an Schulen nach. Auch die bereits bestehenden Austauschprogramme zwischen Schülern und Studenten aus Bayern und Israel könnten ausgebaut werden.

Spaenle will Gedenkjahr für jüdisches Leben in Deutschland

Ludwig Spaenle, Bayerns Antisemitismus-Beauftragter, geht vor allem mit zwei Vorhaben in diese Kabinettssitzung: Er will zum einen, dass die internationale Definition des Antisemitismus-Begriffs, die die Bundesregierung schon angenommen hat, auch in Bayern verwendet wird. Sie lautet:

"Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen." International Holocaust Remembrance Alliance IHRA

Zum anderen will er das Jahr 2021 zu einem Gedenkjahr für jüdisches Leben in Deutschland machen. Denn das feiert dann 1700-jähriges Jubiläum.

Zur Kabinettssitzung werden unter anderem Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, und Katharina von Schnurbein, Antisemitismus-Beauftragte der Europäischen Union eingeladen.