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Staatsregierung will Wohnungslosen helfen | BR24

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Mit gut zehn Millionen Euro will die Staatsregierung die Kommunen bei der Hilfe für Wohnungslose unterstützen. Ab Sommer soll es auch eine neue Stiftung geben. Der SPD geht das nicht weit genug.

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Staatsregierung will Wohnungslosen helfen

Mit gut zehn Millionen Euro will die Staatsregierung die Kommunen bei der Hilfe für Wohnungslose unterstützen. Ab Sommer soll es auch eine neue Stiftung geben. Der SPD geht das nicht weit genug.

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Mit zwei Initiativen will die Staatsregierung wohnungs- und obdachlosen Menschen in Bayern helfen. Darauf hat sich das Kabinett am Dienstag in München verständigt.

Zum einen soll eine neue Stiftung ab Sommer Projekte zugunsten von obdach- und wohnungslosen Menschen fördern. Insgesamt plant die Staatsregierung für diese Stiftung im Doppelhaushalt 2019/2020 laut Staatskanzlei fünf Millionen Euro ein.

Jährlich 2,8 Millionen Euro für Aktionsplan

Zum anderen plant die Koalition aus CSU und Freien Wählern einen Aktionsplan "Hilfe für Obdachlosigkeit". Mit ihm will die Regierung die Kommunen bei der Wohnungslosenhilfe unterstützen. Für den Aktionsplan sollen in den kommenden zwei Jahren 2,8 Millionen Euro jährlich zur Verfügung stehen.

Die Staatsregierung verweist auch auf "präventive Maßnahmen" wie den sozialen Wohnungsbau und das Wohngeld.

Kommunen fordern schon länger Hilfe

Eigentlich sind die Kommunen für die Obdachlosenhilfe zuständig. Sie fordern aber seit langem Unterstützung von der Staatsregierung, um mit der steigenden Zahl an Wohnungslosen fertig zu werden.

Mitte 2017 waren laut Sozialministerium 15.517 Menschen in Bayern wohnungslos. Die Zahl ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen, auch wegen der Zuwanderung und der teils extrem hohen Mieten. Als wohnungslos gelten sowohl Obdachlose, die auf der Straße schlafen, als auch Menschen, die in Notunterkünften oder vergleichbaren Einrichtungen leben.

SPD: Ursachen von Wohnungslosigkeit bekämpfen

Der SPD-Fraktion im Landtag reichen die nun vorgestellten Maßnahmen nicht. Die sozialpolitische Sprecherin Doris Rauscher erklärte: "Wichtig ist vor allem, die Ursachen für Obdachlosigkeit zu bekämpfen - hierfür wird zu wenig Geld investiert." Für Fachstellen zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit fordere ihre Fraktion jährlich 800.000 Euro mehr.

Die Grünen im Landtag kritisieren die Einrichtung einer Stiftung als überflüssige Bürokratie. Das Geld solle direkt an die Kommunen fließen.

Die Maßnahmen der Staatsregierung gehen auf eine Initiative von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zurück. Dieser hatte im Sommer 2018 bei einem Treffen mit Papst Franziskus in Rom angekündigt, mit den Kommunen Unterbringungsmöglichkeiten sowie eine Versorgung mit Essen und Waschgelegenheiten für Bedürftige organisieren zu wollen.

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Immer mehr Menschen in Bayern sind wohnungs- oder obdachlos. Obwohl für die Obdachlosenhilfe die Kommunen zuständig sind, will die Staatsregierung mehrere Millionen Euro in Maßnahmen zur Bekämpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit stecken.