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Staatsregierung will dichter bauen – außer in Großstädten

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Staatsregierung will dichter bauen – außer in Großstädten

Wie schafft es Bayern, dringend benötigen Wohnraum zu schaffen und gleichzeitig genug Grün zu erhalten? Das Kabinett hat eine Reform der Bauordnung verabschiedet, die eine Nachverdichtung ermöglichen soll - nur nicht in den Großstädten.

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Fläche sparen, indem Bebauung nachverdichtet wird. Das will die Staatsregierung ermöglichen. Bisher gilt dort, wo kein Bebauungsplan erlassen ist: Der Abstand eines neuen Gebäudes zum Nachbarn muss mindestens so weit sein, wie das Haus hoch ist. Dieser Mindestabstand wird in der neuen Bauordnung, die das Kabinett jetzt verabschiedet hat, mehr als halbiert. Neubauten müssen nur noch 0,4 mal so weit von der Grundstücksgrenze entfernt sein, wie sie hoch sind. Was in anderen Bundesländern wie Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen bereits Usus ist.

Ausnahme für Großstädte – obwohl die Wohnungsnot dort am schlimmsten ist

Jedoch mit einer wichtigen Ausnahme: Ausgerechnet Wohngebiete in Großstädten über 250.000 Einwohner dürfen auch künftig nicht dichter bebaut werden, wenn die Stadt nicht eigens eine Satzung erlässt. Das betrifft Augsburg, Nürnberg und vor allem München. Obwohl generell die Wohnungsnot in den Großstädten ja am schlimmsten ist.

Bauminister Hans Reichart (CSU) argumentiert: "Wir brauchen auch in den Großstädten einen guten Ausgleich zwischen Nachverdichtung auf der einen Seite und noch etwas Grün zum Leben auf der anderen Seite." Reichart nennt als Beispiel die Gartenstädte in München. Und betont gleichzeitig, der Stadt bleibe es ja unbenommen, eigene Regeln zu erlassen.

Einfamilienhausbesitzer kämpfen gegen neue Wohnungen im gewohnten Viertel

In der Landeshauptstadt ist die Nachverdichtung sogenannter Gartenstädte in Stadtvierteln wie Trudering oder Solln ein Wahlkampfthema. Einfamilienhausbesitzer kämpfen dagegen, dass in ihrem gewohnten Viertel weitere Wohnungen gebaut werden. Die Münchner CSU verspricht im Wahlkampf "Hände weg von den Gartenstädten". Und so reagiert die CSU-Oberbürgermeisterkandidatin Kristina Frank nach dem Kabinettsbeschluss schnell mit einer Presseerklärung, in der sie die Ausnahme-Regelung in der neuen Bayerischen Bauordnung als Erfolg des Münchner CSU-Ministers Georg Eisenreich bezeichnet. In München brauche es zwar Nachverdichtung in Gebieten mit Blockrandbebauung. "Wir dürfen gleichzeitig aber nicht Hand anlegen an unsere Gartenstädte", so Frank.

Aiwanger will Flächenverbrauch nur freiwillig eindämmen

Nachverdichtung innerhalb der Städte ist umstritten. Ebenso der Neubau auf der grünen Wiese. Unter dem Druck des gerichtlich gestoppten Volksbegehrens "Betonflut eindämmen" hatten CSU und Freie Wähler sich im Koalitionsvertrag auf eine – allerdings unverbindliche – Höchstgrenze beim Flächenverbrauch von fünf Hektar täglich geeinigt. Was einer Halbierung im Vergleich zu heute entspräche. Das Kabinett hat dazu nun ein neues Landesplanungsgesetz auf den Weg gebracht.

Die Staatsregierung setzt dabei auf die Einsicht der Kommunen: Wenn etwa eine Folgekostenabschätzung zeigt, wie teuer ein neues Baugebiet mit Erschließung und Kanal die Allgemeinheit auf Dauer kommt. Vorschreiben will Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) den Bürgermeistern möglichst nichts: "Wir gehen hier nicht mit der Brechstange vor", sagt er, "wir würden Wirtschaftswachstum, Wohnbau und erneuerbare Energiemaßnahmen erledigen, wenn wir hier mit strikten Vorgaben von oben kämen."

Grüne fordern feste Vorgaben und drohen mit neuem Volksbegehren

Vom Bayerischen Gemeindetag und der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft kommt dafür Beifall, Kritik jedoch von den Grünen und ihrem Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann: "Wir erleben seit über einem Jahrzehnt, dass man immer wieder am Sonntag sagt, wir gehen sparsamer mit Grund und Boden um, und am Montag weiter betoniert." Die Grünen fordern weiter eine gesetzlich festgelegte verbindliche Höchstgrenze von fünf Hektar Flächenverbrauch am Tag.

Die Drohung mit einer Neuauflage des Volksbegehrens zum Flächensparen bleibt auf dem Tisch – allerdings wollen die Grünen zunächst noch eine Expertenanhörung zum Thema abwarten, auf die sich der Landtag kürzlich geeinigt hat.

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Die Wohnungsnot bekämpfen - mehr Wohnraum schaffen. Dazu sollen nun Bauvorhaben beschleunigt werden. Das Kabinett will dafür die Vorschriften vereinfachen.