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Staatsregierung will Bayerns Landwirte besänftigen | BR24

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Mit einer großen Imagekampagne und dem Einsatz für regionale Lebensmittel will die Regierung der Landwirtschaft den Rücken in Bayern stärken. Damit sollen auch die Menschen in den Städten für Belange und Sorgen der Bauern sensibilisieren werden.

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Staatsregierung will Bayerns Landwirte besänftigen

Mehr regionale Lebensmittel, staatliche Kantinen als Vorbild: CSU und Freie Wähler wollen die hiesige Landwirtschaft stärken. Auch eine Image-Kampagne ist geplant. Bei der Opposition sorgt das für Unverständnis.

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Die bayerische Staatsregierung will die Märkte für regionale Lebensmittel stärken und erweitern. Auf Bauernmärkten, in Verkaufsautomaten und über das Internet sollen Produkte aus der Region künftig noch mehr Verbraucher als bisher erreichen. Außerdem könnten nach den aktuellen Plänen dann auch in der Gastronomie, bei Großveranstaltungen und in staatlichen Kantinen vermehrt regionale Lebensmittel auf der Speisekarte stehen. Das hat das Kabinett am Dienstag bekräftigt.

Mehr regionale Lebensmittel auch am Arbeitsplatz

Konkret sollen Kantinen dabei unterstützt werden, das Ziel eines 50-Prozent-Anteils an regionalen und/oder ökologischen Lebensmitteln zu erreichen. Dieser Leitwert steht im erfolgreichen und von der Staatsregierung übernommenen Volksbegehren zum Artenschutz. Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) kann sich darüber hinaus ein "Bayern-Regal" in Supermärkten vorstellen.

Die Staatsregierung verweist zudem auf bereits bestehende Qualitäts-Programme für regionale Lebensmittel im Freistaat. Demnach sind aktuell rund 20.000 landwirtschaftliche Betriebe in die Kontrollsysteme "Geprüfte Qualität - Bayern" sowie "Bayerisches Bio-Siegel" eingebunden. Dabei geht es sowohl um Lebensmittel aus konventioneller Landwirtschaft als auch um Bio-Produkte. Insgesamt gibt es laut Staatskanzlei rund 100.000 Betriebe in Bayern.

Image-Kampagne für Bayerns Landwirte

Zuletzt hatte vor allem das Artenschutz-Paket zu einigen Verwerfungen zwischen CSU und Freien Wählern auf der einen und vielen Landwirten auf der anderen Seite geführt. Die Staatsregierung hat eine "tiefe Verunsicherung bäuerlicher Familien" ausgemacht - und will nun mit einer Image-Kampagne gegensteuern. Dafür stehen laut Staatskanzlei fünf Millionen Euro bereit. Landwirtschaftsministerin Kaniber sprach am Dienstag von einer "vertrauensbildenden Maßnahme".

Um "die bäuerliche Landwirtschaft und Bayerns Bevölkerung wieder stärker miteinander zu verzahnen" sind demnach mehrere Projekte geplant - etwa eine provokante Plakat-Kampagne, ein Schau-Bauernhof mitten in München oder Bauernhof-Besuche auch für ältere Schulkinder. Und nicht nur das: Angedacht sind laut Staatskanzlei auch "aufsehenerregende Kunstinstallationen in den bayerischen Großststädten".

Bauernverband reagiert zurückhaltend

Beim Bauernverband begrüßt man die Ankündigungen, hält sie aber für nicht ausreichend. Verbandschef Walter Heidl sagte dem BR, Öffentlichkeitsarbeit sei wichtig, "aber nicht ausreichend, um die schlechte Stimmung in der Landwirtschaft weg zu bringen".

Aktuell seien die Landwirte die einzigen, bei denen man wegen des von Söder angekündigten "Gesellschaftsvertrags" zum Artenschutz die Schrauben angezogen habe. Heidl kritisierte mit Blick auf die aktuelle Lage der Landwirte auch eine "ausufernde Bürokratie". Zudem bemängelte er die seiner Meinung nach zu niedrigen Preise.

FDP übt Kritik: "Wie im Zirkus"

Auch die Landtags-FDP ist nicht überzeugt. Es sei erstaunlich, "wie Söder für neue Inszenierungen immer wieder Geld aus dem Hut zaubert", erklärte Christoph Skutella, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion. "Wenn man Landwirte wie im Zirkus auf dem Marktplatz zur Schau stellt, zeugt das nicht von Wertschätzung und hat mit der Realität in der landwirtschaftlichen Praxis nichts zu tun."

Der bayerische SPD-Fraktionschef Horst Arnold erklärte, Michaela Kaniber bleibe die "Showministerin der Staatsregierung". Sinnvoller als eine staatlich geförderte Image-Kampagne wäre laut Arnold ein "Stopp der bedingungslosen Zahlungen für Großbetriebe und eine stärkere Förderung von mittelständischen bäuerlichen Familienbetrieben sowie eine Ausweitung der Öko-Landwirtschaft".

Ralf Stadler, landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, geht auch nicht davon aus, dass die Maßnahmen ihr Ziel erreichen. Durch das Artenschutz-Volksbegehren seien die Landwirte "zu den Sündenböcken des Artenschwunds" gemacht worden. Dabei verringere auch "die maßgeblich von den Grünen propagierte Energiewende die Artenvielfalt", etwa durch Windkraftanlagen.

Die Landtags-Grünen wiederum bemängeln, dass auch regionale Produkte aus konventioneller Landwirtschaft vermehrt vermarktet werden sollen. "Die Konzentration auf Regionalität, ohne gleichzeitig Vorgaben für die Tiergesundheit, den Pestizid-Einsatz oder die Trinkwasserqualität zu hinterlegen, ist der falsche Weg", erklärte Gisela Sengl, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion.