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Staatsregierung weist Vorwürfe wegen Grundstückskauf zurück | BR24

© picture alliance/dpa/Peter Kneffel

Ministerpräsident Markus Söder

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Staatsregierung weist Vorwürfe wegen Grundstückskauf zurück

Die Staatsregierung wehrt sich gegen Vorwürfe von Rechtsexperten, beim Kauf eines angeblich überteuerten Grundstücks in Nürnberg gegen die Haushaltsordnung und die Verfassung verstoßen zu haben. Die Anschuldigungen seien "unrichtig und absurd".

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Nach dem Bericht über den "überteuerten Ankauf" eines Geländes in Nürnberg durch den Freistaat Bayern verteidigt die Staatsregierung den Grundstücksdeal. "Die Vorwürfe sind unrichtig und absurd", betonte ein Sprecher der Staatskanzlei. "Alle Entscheidungen des Bayerischen Landtags und der Bayerischen Staatsregierung zum Erwerb eines Grundstücks zum Bau einer Technischen Universität Nürnberg erfolgten nach Recht und Gesetz."

Ähnlich äußerte sich auf BR-Anfrage auch das Bauministerium: Der Grundstückskauf sei "nach geltendem Recht, unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und mit Zustimmung des Bayerischen Landtags erfolgt".

Gelände für TU Nürnberg

Der RBB und das ARD-Mittagsmagazin hatten berichtet, Ministerpräsident Markus Söder (CSU) habe als Finanzminister dem Kauf eines Bahngeländes zu deutlich überhöhtem Preis zugestimmt. Es gehe um das fast 40 Hektar große Areal, auf dem die Nürnberger Technische Universität entstehen soll.

Der Kaufpreis von 90,8 Millionen Euro sei fast doppelt so hoch wie der Schätzwert von 46,3 Millionen Euro, wie aus einer nicht öffentlichen Vorlage für den Finanzausschuss des Bayerischen Landtags hervorgehe. Söder und der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hätten den Deal 2018 zur Chefsache gemacht und dafür einen Kabinettsbeschluss herbeigeführt.

Experten-Kritik an Grundstücksdeal

Der Berliner Wirtschafts- und Verwaltungsexperte Jürgen Keßler kritisierte im RBB, die Vorgehensweise verstoße "zunächst einmal gegen die bayerische Haushaltsordnung, weil weder der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit noch der Sparsamkeit eingehalten worden ist, sondern grob verletzt wurde".

Gleichzeitig liege aber auch ein Verstoß gegen die bayerische Verfassung vor, da der Landtag seiner Meinung nach ein Gesetz hätte verabschieden müssen. Für den Berliner Jura-Professor Martin Heger besteht sogar der Anfangsverdacht auf Haushaltsuntreue. Er forderte, die Staatsanwaltschaft solle dem nachgehen.

Alle Parteien stimmten zu

Das Bauministerium verwies darauf, dass der Kauf nicht nur vom Kabinett, sondern auch vom Haushaltsausschuss des Landtags abgesegnet worden sei - "mit den Stimmen aller im Landtag vertretenen Parteien".

Für die Errichtung der neuen Campus-Universität sei nach intensiver Standortsuche nur ein Grundstück in Nürnberg geeignet gewesen. "Der Ankauf von Grundstücken zu einem Kaufpreis, der über einem ermittelten Verkehrswert liegt, ist angesichts des angespannten Grundstücks- und Immobilienmarktes in Bayern nicht unüblich und kann gerade zur Realisierung bedeutsamer Investitionsprojekte wie Universitätsneubauten und Klinikneubauten notwendig werden", erläuterte das Ministerium und betonte: "Der Erwerb erfolgt dann jeweils grundstockskonform. Diese Grundsätze wurden auch im angefragten Fall eingehalten."

Staatskanzlei: Lücke im Haushalt ausgeglichen

Ein Staatskanzlei-Sprecher erklärte, das Staatsvermögen sei durch den Kauf nicht geschmälert worden. Vielmehr werde die Lücke zwischen dem Verkehrswert und dem Kaufpreis des Grundstücks im Haushalt 2019/2020 ausgeglichen, betonte er. Dort sind in der Tat 55 Millionen Euro für den "Erwerb von Grundstücken für Neugründung und Erweiterungen von Hochschulstandorten" aufgeführt.

Rechnungshof prüft

Der Bayerische Oberste Rechnungshof bestätigte dem BR, dass er den Kauf des Bahngeländes in Nürnberg gegenwärtig prüfe. Ein Sprecher erklärte: "Die Prüfung ist jedoch noch nicht abgeschlossen, sodass ich um Ihr Verständnis bitte, dass wir darüber hinaus – auch zu deren Abschluss – zum derzeitigen Stand keine weiteren Auskünfte geben können."

FDP verlangt Aufklärung

Helmut Kaltenhauser, der Haushaltsexperte der FDP-Fraktion, die im Sommer 2018 nicht im Landtag saß, forderte Söder und Seehofer auf, rasch für Aufklärung zu sorgen. "Sie haben den Kauf damals zur Chefsache gemacht - für die Aufklärung darf jetzt nichts anderes gelten."

Aiwanger: Zahlen prüfen

Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger, dessen Freie Wähler vor einem Jahr noch in der Opposition saßen, reagierte zurückhaltend auf die Vorwürfe. "Ich muss mir die Zahlen geben lassen", sagte der dem BR. Die Frage sei, ob der Freistaat das Grundstück auch für weniger Geld bekommen hätte. "Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand aus Spaß mehr Geld ausgibt, als er ausgeben musste."

© BR

Hubert Aiwanger