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Staatsregierung verweigert Transparenz | BR24

© pa/dpa

Warnschilder bei Bayern-Ei

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    Staatsregierung verweigert Transparenz

    Es ist Anspruch der Staatsregierung, dass Bayern Vorreiter in sämtlichen Bereichen zu sein hat. Doch beim Thema Transparenz zählt der Freistaat eindeutig zu den Schlusslichtern, wie der Fall Bayern-Ei zeigt. Von Philipp Grüll

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    Warum durfte die Firma so lange Eier ausliefern? Warum haben die Kontrolleure so lange gezögert? Warum wurde die Bevölkerung nicht gewarnt? Seit fast einem Jahr schwelt der Bayern-Ei-Skandal und noch immer sind viele Fragen offen. Aufschluss könnten die Akten des Verbraucherschutzministeriums zum Salmonellenausbruch geben. Doch Ulrike Scharf (CSU) und ihr Haus halten die Dokumente der bayerischen Behörden seit Sommer 2014 unter Verschluss.

    Informationsfreiheit in anderen Bundesländern

    Hätte den Salmonellenausbruch mit rund 500 Erkrankten und mehreren Toten eine Firma namens NRW-Ei oder Hamburg-Ei ausgelöst - die zuständigen Landesbehörden müssten die Akten offenlegen. Denn in nahezu allen Bundesländern gibt es ein sogenanntes Informationsfreiheitsgesetz.

    Auch für Bundesbehörden gilt längst ein solches Gesetz. Es hat mit ermöglicht, dass der Bayern-Ei-Skandal ans Licht kam. Denn auf Basis dieses Gesetzes durften Kontrovers und die Süddeutsche Zeitung die Akten des Bundeslandwirtschaftsministeriums zum Salmonellenausbruch einsehen. Ein entscheidender Schritt bei dieser Recherche, denn die Unterlagen belegen: Die Behörden gingen davon aus, dass Eier der niederbayerischen Firma für zahlreiche Erkrankungen in mehreren Ländern verantwortlich sind.

    Streit über Gesetz für den Freistaat

    Warum aber in Bayern die Behörden während des Salmonellenausbruchs im Sommer 2014 so zögerlich handelten, ist bis heute nicht einsehbar. Der Salmonellenskandal zeige deshalb, wie wichtig ein Informationsfreiheitsgesetz für den Freistaat wäre, sagt Jutta Müller vom Bayerischen-Journalistenverband (BJV).

    Das sieht die Staatsregierung anders. Innenminister Joachim Herrmann zum Beispiel hat sich wiederholt gegen ein bayerisches Informationsfreiheitsgesetz ausgesprochen. Früher mit der Begründung, ein solches Gesetz führe zu mehr Bürokratie und Missbrauchsgefahr. Mittlerweile sagt der CSU-Politiker: "In Bayern besteht Informationsfreiheit."

    Herrmann verweist auf das Bayerische Datenschutzgesetz. Das enthält seit Dezember 2015 einen neuen Artikel mit der Überschrift "Recht auf Auskunft". Doch die neue Regelung gibt den Behörden viele Möglichkeiten, die Auskunft zu verweigern - etwa wenn nach Auffassung der Behörde ein "unverhältnismäßiger Aufwand" entsteht. Und ganz entscheidend: Auskunft heißt in Bayern nicht Akteneinsicht, sondern lediglich, dass die Behörde dem Bürger mitteilt, was in den Unterlagen steht.

    Verlässliche Angaben?

    Der Fall Bayern-Ei aber zeigt, dass man sich auf Behördenauskünfte nicht immer verlassen kann. So behaupteten Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf und ihr Haus, die Behörden hätten die Bevölkerung nicht gewarnt, weil es in Bayern keine Eier aus Käfighaltung im Supermarkt zu kaufen gebe. Das war schlicht falsch. Doch eine derartige Aussage durch Akteneinsicht zu widerlegen, wird in Bayern wohl auf absehbare Zeit unmöglich bleiben.

    So bleiben nur Auskunftsrechte, die auch in Bayern gelten. Da wäre das sogenannte Umweltinformationsgesetz. Doch das Verbraucherschutzministerium ist der Auffassung, Salmonellen seien keine Umweltbestandteile, deshalb sei das Gesetz nicht anwendbar.

    Hohe Gebühren für Auskünfte

    Auch eine Auskunft nach dem sogenannten Verbraucherinformationsgesetz macht das Ministerium so gut wie unmöglich: Auf Kontrovers-Anfrage teilt man mit, erst einmal wären etwa 900 Dokumente auf einen Informationsanspruch zu sichten. Dafür bräuchten Beamte 450 Stunden. Wie das Ministerium darauf kommt, ist völlig unklar. Doch am Ende ergibt sich eine Gebühr, für die man einen Mittelklassewagen kaufen könnte: 24.750 Euro. Und das wäre nur der Anfang. Denn obendrauf kämen weitere Kosten für die Zusammenstellung der Informationen oder die Anhörung von Betroffenen. Für BJV-Geschäftsführerin Jutta Müller "ein Unding".

    "Man will abschrecken. Weil man offenbar befürchtet, dass hier vielleicht doch Informationen vorliegen, die man nicht so gerne in der Öffentlichkeit sieht, will man gleich mal von vornherein abblocken." Jutta Müller, Bayerischer Journalisten-Verband (BJV)