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Bayern verteidigt Präventivgewahrsam für Klimaaktivsten

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Staatsregierung verteidigt 30-Tage-Haft für Klima-Aktivisten

Staatsregierung verteidigt 30-Tage-Haft für Klima-Aktivisten

Die bayerische Staatsregierung rechtfertigt die 30-tägige Präventivhaft für Klima-Aktivisten. Es gelte, Straftaten zu verhindern, sagt Staatskanzleichef Herrmann. Scharfe Kritik kommt von der SPD und den Grünen.

Angesichts der anhaltenden Protestaktionen der Klimagruppe "Letzte Generation" hält die bayerische Staatsregierung den präventiven Freiheitsentzug für ein wichtiges Mittel. "Eine wehrhafte Demokratie lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen", sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach einer Kabinettssitzung in München.

Präventivmaßnahmen sind laut Herrmann notwendig, "um Straftaten, die angekündigt werden, die offenkundig kurz bevorstehen, zu verhindern". Der Rechtsstaat mache daher von den Möglichkeiten Gebrauch, die das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) biete. Die Staatsregierung setze auf eine besonnene, aber auch konsequente Vorgehensweise der Polizei und der Justiz.

Herrmann: Klima-Aktivisten "verniedlichender" Begriff

Schon der Begriff "Klima-Aktivisten" sei häufig sehr verniedlichend, beklagte der CSU-Politiker. Denn er lenke davon ab, dass es sich teilweise um Straftäter handle. Die Demonstrationsfreiheit sei ein Grundrecht, aber im Rahmen der Regeln des demokratischen Rechtsstaats. "Es gibt kein Anliegen, dass es rechtfertigen würde, Gesetze zu brechen", sagte Herrmann.

Zugleich wies er die Kritik der Grünen-Fraktion im Landtag als "absolut nicht akzeptabel" zurück. Die Grünen stellten die Sinnhaftigkeit und die Rechtstaatsmäßigkeit von Präventivmaßnahmen generell in Abrede. "Das ist ein völlig verqueres Verständnis unseres Rechtsstaats", kritisierte Herrmann. Es gehe darum, angekündigte oder absehbare Straftaten zu verhindern. In solchen Fällen einfach abzuwarten, bis etwas passiert sei, würde laut Herrmann das "Vertrauen der Menschen in den Rechtstaat nachhaltig beeinträchtigen".

Der Staatskanzleichef verwies darauf, dass das Präventivgewahrsam immer unter Richtervorbehalt stehe. "Das heißt: Jede einzelne dieser Maßnahmen wird von einem Richter beziehungsweise von einer Richterin nach Anhörung der Personen entschieden. Da wird abgewogen." Somit seien diese Maßnahmen verhältnismäßig. Es könnten auch Rechtsmittel dagegen eingelegt werden.

Grüne kritisieren lange Haft-Dauer

Die bayerische Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze hatte zuvor im BR kritisiert, dass die Höchstdauer von 30 Tagen Präventivgewahrsam im Fall der Klima-Aktivisten in München nicht nachvollziehbar sei. Eingeführt worden sei dieses Instrument mit der Argumentation, die Polizei brauche das Mittel gegen islamistische Gefährder. "Ausgeübt wird die Präventivhaft nun gegen eine junge Generation verzweifelter Klimaschützerinnen und Klimaschützer", sagte Schulze.

Laut bayerischem Polizeiaufgabengesetz kann die Polizei eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn es "unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder einer Straftat zu verhindern" oder um "einer Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut" abzuwehren. Anschließend ist "unverzüglich" eine richterliche Entscheidung nötig. Der Freiheitsentzug kann dann bis zu einem Monat betragen und anschließend um einen weiteren verlängert werden.

SPD: "Armutszeugnis" für die Polizei

Die Grünen-Fraktion hält die bayerische Regelung für unverhältnismäßig. "Die Vorschrift ist unserer Überzeugung nach nicht mit unserer Verfassung vereinbar", sagte Schulze. "Wir fordern eine zulässige Höchstdauer der Präventivhaft von maximal 14 Tagen analog zu anderen Bundesländern, die nur verhängt werden darf, wenn die Begehung von schweren Straftaten unmittelbar zu befürchten steht." Zugleich verwies die Grünen-Politikerin auf die seit 2018 anhängige Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen das PAG.

Ähnlich äußerte sich im BR-Interview der SPD-Rechtsexperte Horst Arnold: "Der Staat braucht Präventionshaft, aber nicht 30 Tage lang, das ist immer eine Frage der Verhältnismäßigkeit." Die Polizei sei im Fall der Aktionen der "Letzten Generation" offensichtlich der Meinung, dass die "öffentliche Sicherheit und Ordnung nur dadurch sicherzustellen ist, dass maximale Haftzeit auszuschöpfen ist, nämlich 30 Tage". Arnold wertet das als "Armutszeugnis" für die Polizei, das sei im Rahmen der Verhältnismäßigkeit "nicht angebracht".

FDP: Gewahrsam kann angemessenes Mittel sein

FDP-Fraktionschef Martin Hagen verwies darauf, dass die maximale Dauer des Präventionsgewahrsams auf Empfehlung einer Expertenkommission 2021 verkürzt worden sei. "Das war dringend notwendig und ich würde mir eine noch weitere Verkürzung (auf 14 Tage) wünschen."

In der aktuellen Debatte geht es Hagens Meinung nach aber nicht um die Ausgestaltung des PAG, sondern um eine konsequente Anwendung geltenden Rechts. "Gewahrsam kann grundsätzlich ein angemessenes Mittel sein, insbesondere wenn Aktivisten schon mehrfach auffällig wurden und ankündigen, ihre illegalen Aktionen zu wiederholen."

Der parlamentarische Geschäftsführer der Freie-Wähler-Fraktion, Fabian Mehring, betonte: Wer seine politischen Ziele über die Spielregeln des Rechtsstaates stelle, sei kein Aktivist, "sondern schlicht kriminell". Der Staat dürfe sich schon deshalb nicht von selbst ernannten Klima-Rebellen auf der Nase herumtanzen lassen, weil man sich stets die Prüffrage stellen müsse, "wie wir die gleichen Straftaten beurteilen würden, wenn sie etwa von Reichsbürgern oder Querdenkern begangen würden". Deshalb könne "als ziviler Ungehorsam getarnter Gesetzesbruch" niemals ein legitimes Mittel von politischem Protest sein.

Ein Dutzend Aktivisten für einen Monat in Gewahrsam

Vergangene Woche hatten Klima-Aktivisten innerhalb eines Tages zwei Mal auf dem Münchner Altstadtring für mehrere Stunden den Verkehr blockiert. Die Polizei nahm daraufhin 15 Frauen und Männer "zur Verhinderung weiterer angekündigter Blockadeaktionen und Straftaten" in Gewahrsam. Für zwölf von ihnen bestätigte ein Richter den Freiheitsentzug für 30 Tage bis 2. Dezember. Ein weiterer Aktivist musste für knapp eine Woche in Gewahrsam, zwei weitere für einen Tag.

Heute Vormittag teilte die "Letzte Generation" mit, dass weitere Aktivisten eingesperrt worden seien. Unter ihnen sei auch eine 18-jährige Schülerin, die bis zum 14. November in Stadelheim bleiben solle. In der Pressemitteilung wird sie mit den Worten zitiert: "Ich bin nicht bereit, weiter zuzusehen, wie meine Generation in Hunger, Leid und Tod geführt wird. Wenn die Regierung meinen friedlichen Widerstand mit gefliesten Zellenwänden bestraft, kann mich das nicht abschrecken. Gemessen an der Zukunft, die uns erwartet, wirkt das Innere von Stadelheim wie die bessere Option." Aimée van Baalen, Sprecherin der Gruppe, rief dazu auf, "den Mut und die Hoffnung der eingesperrten Menschen weiter nach draußen zu tragen" und "ihre Plätze auf der Straße einzunehmen".

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