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Staatsregierung: Keine Akten zu Corona-Beschlüssen | BR24

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Akten dokumentieren, wie und warum Verwaltung und Regierung handeln. Umso erstaunlicher, wenn das Bayerische Gesundheitsministerium behauptet, zu den Corona-Maßnahmen vom März und April existierten keine Akten.

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Staatsregierung: Keine Akten zu Corona-Beschlüssen

Die Corona-Maßnahmen haben die Grundrechte eingeschränkt. Ob das verhältnismäßig war, soll jetzt juristisch geklärt werden. Doch dabei kam heraus, dass es laut Gesundheitsministerium keine Akten zu den Entscheidungsprozessen gibt.

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Im Frühjahr auf dem hiesigen Höhepunkt der Coronapandemie hat die bayerische Staatsregierung die Grundrechte eingeschränkt, um eine massenhafte Ausbreitung von Corona zu vermeiden - etwa die Bewegungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit oder das Recht auf freie Berufsausübung. Ob diese Maßnahmen verhältnismäßig waren, prüft jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in Ansbach.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof prüft nachträglich Corona-Maßnahmen

Angestrengt hat dieses Verfahren die Mainzer Rechtsanwältin Jessica Hamed und wollte dafür Akten aus dem bayerischen Gesundheitsministerium einsehen, die dokumentieren, wie die Verordnungen zustande kamen. Die Antwort des Ministeriums: Es gibt keine Akten.

Rechtsanwältin Jessica Hamed bemängelt, dass es jetzt nicht möglich sei, festzustellen, was die Entscheidungsgrundlage für die Beschlüsse war, etwa: Von welcher Gefahrenprognose ist der Freistaat ausgegangen. So bleibe auch unklar, ob der Staat erkannt hat, dass er hier Rechtsgüter abwägen muss und wenn ja, mit welchen Belangen.

Ohne Akten Überprüfung der Einschränkungen erschwert

Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums verweist darauf, dass für Verordnungen wie die Corona-Maßnahmen eine Dokumentation nicht vorgeschrieben sei. Außerdem mussten die Beschlüsse damals sehr schnell gefasst werden, und die Forschung lieferte laufend neue Erkenntnisse.

Der Jurist Gerrit Manssen von der Universität Regensburg sagt, es könne eigentlich nicht sein, dass es gar keine Akten gebe. Zwar gebe es keine ausdrücklichen gesetzlichen Anweisungen dazu, aber dennoch müsste eine rechtsstaatliche Verwaltung ihre Entscheidungen dokumentieren, damit die Gerichte sie hinterher überprüfen können, so der Juraprofessor Gerrit Manssen. Schließlich hätten die Corona-Maßnahmen Grundrechte eingeschränkt.

Rechtsanwältin: Bürger müssen Entscheidungsprozesse nachvollziehen können

Der Rechtsanwältin Jessica Hamed reicht nicht, dass das Gesundheitsministerium auf Berichte des Robert Koch-Instituts, des Landesamtes für Gesundheit und Gespräche mit Medizinern verweist. Das alles müsse nachvollziehbar gemacht werden, damit die Bürger sehen könnten, wie es zum Lockdown und zur Suspendierung von Grundrechten gekommen ist. Hamed möchte wissen, wie diese Besprechungen genau aussahen und wie argumentiert und abgewogen wurde.

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