Das Bayerische Umweltministerium hat angekündigt, sämtlichen illegalen Müll zurückzunehmen, den ein bayerisches Unternehmen nach Tschechien gebracht hatte – insgesamt rund 500 Tonnen. Allerdings ist das Unternehmen mit Sitz in Weiden in der Oberpfalz inzwischen insolvent. Daher ist nicht klar, ob am Ende die öffentliche Hand für die Kosten aufkommen muss, räumte ein Vertreter des Umweltministeriums bei seinem Bericht im Umweltausschuss des Landtages ein.
Dabei lobte er die "hervorragende" Zusammenarbeit zwischen den bayerischen und den tschechischen Behörden. Man habe zwar seine Lektionen gelernt, aber bei Vorsatz in Verbindung mit krimineller Energie seien solche Taten nicht immer zu verhindern.
Unternehmen sieht Schuld bei Abnehmer in Tschechien
Die Regierung der Oberpfalz hat das betroffene Unternehmen verpflichtet, den Abfall aus Tschechien zurückzunehmen und fachgerecht zu entsorgen. Der Oberpfälzer Entsorger bestreitet allerdings, illegal vorgegangen zu sein. In einem Schreiben an seine Kunden verwies das Unternehmen auf den Abnehmer des Mülls in Tschechien. Diese Firma habe möglicherweise Abfälle auf Anlagen gebracht, "die unter Umständen keine ausreichende Genehmigung für die Handhabung von Abfällen besaßen".
Schrott von ausrangierten Flugzeugen und Windrädern
Mitte Januar war im tschechischen Jirikov tonnenweise unrechtmäßig entsorgter Müll aufgefallen. Dabei handelte es sich um die Lieferung einer Oberpfälzer Firma. Der Müll bestand aus Kunststoff, Metall, Plastik, Elektroschrott und Batterien, Bestandteile unter anderem von ausrangierten Flugzeugen und nicht mehr funktionsfähigen Windrädern.
Außerdem waren in Jirikov fünf Laster daran gehindert worden, Abfälle der Firma in dem Dorf abzuladen. Sie wurden zurückgeschickt. Die Staatsanwaltschaft Weiden nahm Proben von der Ladung. Der Firmensitz in Weiden und ein Betriebsgelände in Wernberg-Köblitz wurden durchsucht wegen des Verdachts, dass der Müll falsch deklariert war.
Schärfere Kontrollen gefordert
Opposition und Vertreter der Regierungsparteien waren sich im Umweltausschuss einig, die Kontrollen beim lukrativen Geschäft mit dem Müll zu verschärfen. Diese wirkten abschreckend. "Wir müssen digitale Antragsverfahren einführen, dies ist jetzt letztendlich in der Umsetzung, die muss auch schnell vollzogen werden", sagte der Ausschussvorsitzende Alexander Flierl (CSU) dem Bayerischen Rundfunk. "Das ermöglicht es auch den Vollzugsbehörden, schneller, zielgerichteter zuzugreifen. Und daneben brauchen wir mehr Kontrollen an den Grenzen."
Ein Vorgehen, das auch bei der Opposition auf Zustimmung stößt. Vertreter der Grünen wiesen darauf hin, dass lediglich rund 20 Prozent der Umweltdelikte aufgeklärt werden.
Die inzwischen insolvente Firma hatte erst vor einigen Jahren eine staatliche Förderung von 2,3 Millionen Euro zum Bau einer Entsorgungsanlage für Lithium-Ionen-Batterien erhalten. Die Ermittlungen sowohl in Bayern als auch in Tschechien dauern an.
Im Video: Bayern will illegal in Tschechien entsorgten Müll zurückholen
Illegal entsorgter Müll
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