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Staatsregierung gegen "Nuxit" | BR24

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Wir können es auch allein - findet man in Neu-Ulm: Die Donaustadt will den gleichnamigen Landkreis verlassen, erntet aber in München Kopfschütteln. Das Innenministerium hat sich jetzt gegen den "Nuxit" ausgesprochen.

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Staatsregierung gegen "Nuxit"

Wir können es auch allein - findet man in Neu-Ulm: Die Donaustadt will den gleichnamigen Landkreis verlassen, erntet aber in München Kopfschütteln. Das Innenministerium hat sich jetzt gegen den "Nuxit" ausgesprochen.

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Die Stellungnahme aus dem bayerischen Innenministerium ist eindeutig: Ressortchef Joachim Herrmann ist dagegen, dass aus Neu-Ulm eine kreisfreie Stadt wird. Aus seiner Sicht sprechen "überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls" gegen die Pläne. So steht es in einer Mitteilung aus München, die am Dienstagnachmittag veröffentlicht wurde.

Noch keine Stellungnahme der Stadt

Der CSU-Politiker vermisst "konkrete Konzepte, durch wen und wie die kommunalen Aufgaben im Falle einer Auskreisung künftig erledigt werden sollen". Außerdem seien mit Blick auf das Verhältnis zwischen Stadt und gleichnamigem Landkreis vermögensrechtliche Fragen offen. So gebe es keine Vereinbarung über die drei defizitären Krankenhäuser.

Wie eine Sprecherin der Stadtverwaltung dem BR sagte, liegt die Ablehnung durch das Innenministerium noch nicht schriftlich vor. Die Stadt könne deshalb noch keine Stellungnahme abgeben. Vor mehr als einem Jahr hatte Neu-Ulm den Antrag auf Kreisfreiheit gestellt.

"Nuxit"-Gegner sehen wirtschaftliche Nachteile

Die Donaustadt hat die gesetzliche Grenze von 50.000 Einwohnern schon lange überschritten und will deswegen dem Landkreis nicht mehr angehören. Die Stadt erhofft sich dadurch mehr Gestaltungsmöglichkeiten - zum Beispiel beim öffentlichen Nahverkehr.

Auf Widerstände stießen die "Nuxit"-Pläne auch im Landkreis Neu-Ulm. So hatten Gegner eines Kreisaustritts der Donaustadt Anfang April mehr als 10.000 Unterschriften an den bayerischen Landtag übergeben. Die Unterzeichner befürchten unter anderem eine Konkurrenzsituation zwischen Stadt und Landkreis sowie finanzielle Nachteile für Stadt und Kreis. Auch in der regionalen Wirtschaft gibt es Zweifel an den Plänen für eine Kreisfreiheit von Neu-Ulm.