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Staatsregierung erwägt stärkere Polizeipräsenz in Innenstädten | BR24

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Nach der tödlichen Attacke junger Männer auf einen Feuerwehrmann in Augsburg und dem Messerangriff auf einen Polizisten in München erwägt die Staatsregierung eine stärkere Polizeipräsenz in Innenstädten.

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Staatsregierung erwägt stärkere Polizeipräsenz in Innenstädten

Nach der tödlichen Attacke auf einen Feuerwehrmann in Augsburg und dem Messerangriff auf einen Polizisten in München erwägt die Staatsregierung eine stärkere Polizeipräsenz in Innenstädten. Widerspruch gibt es gegen einen Ausbau der Videoüberwachung.

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Nach der tödlichen Attacke auf einen Augsburger Feuerwehrmann und dem Messerangriff auf einen Polizisten in München denkt die Staatsregierung über eine Verstärkung der Polizeipräsenz in Innenstädten nach. Man werde am Dienstag im Kabinett darüber reden, was man noch tun könne, um an der einen oder anderen Stelle die Präsenz der Polizei zu verstärken, kündigte Ministerpräsident Markus Söder vor einer CSU-Vorstandssitzung in München an.

"Wir müssen uns weiter überlegen, wie wir der Gewalt, die in den Innenstädten zunimmt, noch besser entgegenwirken können. Sei es durch Polizeipräsenz und durch andere Maßnahmen." Markus Söder (CSU), bayerischer Ministerpräsident

Weihnachtsmärkte verstärkt im Blickpunkt

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ergänzte: "Wir prüfen jetzt auch kurzfristig, die Präsenz der Polizei auf jeden Fall auf den Weihnachtsmärkten, die ja im besonderen Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen, in den nächsten zwei Wochen noch einmal zu verstärken."

Diskussion um Rolle der Videoüberwachung

Zu der tödlichen Attacke in Augsburg sagte Söder, das sei ein "schlimmes Ereignis", das alle sehr mitnehme. Man trauere mit den Angehörigen. Gleichzeitig herrsche Erleichterung über die Festnahme der Tatverdächtigen. Dabei dankte Söder ausdrücklich der Polizei, er betonte aber auch:

"Das zeigt, dass die Videoüberwachung an der Stelle ein ganz wichtiges Mittel ist, um Straftäter zu verfolgen." Markus Söder (CSU), bayerischer Ministerpräsident

Bayerns Datenschutzbeauftragter Thomas Petri warnte jedoch davor, die Videoüberwachung in den Städten nun massiv auszubauen. Jede Kamera sei auch eine Verletzung der Bürgerrechte, so Petri:

"Videoüberwachung muss die Ausnahme sein, die gerechtfertigt ist, aus dem Schutzgedanken heraus." Thomas Petri, Datenschutzbeauftragter

Petri wies auch darauf hin, dass die Videoanlagen in der Regel keine Straftaten verhinderten. In den meisten Fällen würden Täter sehr spontan aggressiv und ließen sich nicht von Überwachungstechnik abhalten.

Auch Grünen-Abgeordneter für mehr "punktuelle Polizeipräsenz"

Der Augsburger Landtagsabgeordnete Cemal Bozoğlu von den Grünen erklärte in einem Schreiben, es gelte jetzt auch, mit sicherheitspolitischen und sozialarbeiterischen Maßnahmen gegen Problemzonen in der Stadt vorzugehen. Auch Bozoğlu regte jedoch eine stärkere punktuelle Polizeipräsenz an: "Dies sollte allerdings mit aufsuchender Sozialarbeit ergänzt werden."