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Ernst Weidenbusch

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Staatsregierung: Ein Beauftragter weniger

Der CSU-Landtagsabgeordnete Ernst Weidenbusch war bisher Beauftragter der Staatsregierung für staatliche Beteiligungen. Jetzt verzichtet er auf das Amt – und die Staatskanzlei streicht den Posten wohl.

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Erst seit März 2018 ist Ernst Weidenbusch bayerischer Beauftragter für staatliche Beteiligungen. Davor war er Sonderbeauftragte für die vor rund zehn Jahren knapp vor der Pleite stehende bayerischen Landesbank.

Jetzt hat Weidenbusch Ministerpräsident Markus Söder angeboten, auf den Posten zu verzichten. Söder hat den Vorschlag angenommen. Weidenbusch sagte dem Bayerischen Rundfunk, Söder wolle das Amt nicht nachbesetzen, da sich keiner dafür aufdränge.

Diskussion um die Anzahl staatlicher Beauftragter

Ministerpräsident Markus Söder hatte die Zahl der Beauftragten nach seinem Amtsantritt von drei auf acht erhöht. Die Freien Wähler hatten gegen die Erhöhung geklagt. Nachdem sie nun in der Regierung sitzen, stellen sie selbst zwei Staatsbeauftragte und haben angekündigt, die Klage zurückzuziehen.

Spott aus der Opposition

Der Fraktionschef der SPD, Horst Arnold, nannte die Freien Wähler daraufhin die „Freien Umfaller“. Für Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann scheitern die Freie Wähler „am ersten Prüfstein ihrer Redlichkeit".

Über Weidenbuschs Verzicht spottet nun FDP-Fraktionsvorsitzender Martin Hagen: „Dass ein Posten eingespart werden kann, sobald der designierte Amtsinhaber darauf verzichtet, zeigt, wie überflüssig er ist.“

Spekulationen zu Weidenbuschs Zukunft

Vor kurzem kam das Gerücht auf, Weidenbusch könnte neuer Chef vom Flughafen München werden. Er selbst sagte im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk, das sei „ein Gerücht“. Er habe kein Angebot für einen Posten vorliegen. Sein Verzicht auf das Amt des Beauftragten für Staatsbeteiligungen habe damit nichts zu tun.

Sollte Weidenbusch tatsächlich zum Flughafen gehen, würde sein Landtagsmandat frei. Der frühere Kultusminister Ludwig Spaenle könnte dann ins Parlament nachrücken.

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Autor
  • Johannes Berthoud
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