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Staatsregierung auf Haushaltsklausur: "Fahren auf Sicht" | BR24

© picture alliance / Sven Simon

Der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) will neue Kredite aufnehmen

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    Staatsregierung auf Haushaltsklausur: "Fahren auf Sicht"

    Neue Kredite statt Schuldenabbau: Auf einer digitalen Klausur beraten die bayerischen Minister über den Staatshaushalt für 2021. Neue Schulden sollen die coronabedingten Haushaltslöcher stopfen. Finanzminister Füracker will "weiter auf Sicht fahren."

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    Von
    • Jannik Pentz
    • Johannes Reichart

    Wieviel Geld darf welches bayerische Ministerium ausgeben im kommenden Jahr? Darüber beraten ab heute die Mitglieder des Kabinetts von Ministerpräsident Markus Söder bei ihrer digitalen Klausur über den Haushalt für 2021. Durch die Corona-Krise drohen dem Freistaat in den kommenden drei Jahren heftige Verluste bei den Steuereinnahmen. Allein für 2021 wird mit einem Minus von 3,7 Milliarden Euro gerechnet.

    Corona-Folgen: Neue Kredite statt Schuldenabbau

    Finanzminister Albert Füracker (CSU) hatte vor kurzem gesagt, es sei "unredlich, in dieser Situation zu sagen, Bayern müsse keine Kredite aufnehmen". Denn die Pandemie sei noch lange nicht vorbei. Füracker will deshalb "weiter auf Sicht fahren und so agiler bleiben". Nach vielen Jahren, in denen Bayern sogar Altschulden zurückzahlen konnte, wäre 2021 dann das zweite Jahr in Folge, in dem der Freistaat sich frisches Kapital beschaffen muss. Ende 2019 stand Bayern mit rund 27 Milliarden Euro bei Geldgebern in der Kreide.

    Rekord-Finanzausgleich für Kommunen trotz Steuereinbußen

    Auch in diesem Jahr werden die Löcher im Staatshaushalt über neue Schulden ausgeglichen - der Landtag hat dafür in diesem Jahr eine Schuldenaufnahme von bis zu 20 Milliarden Euro genehmigt. Fakt ist aber auch, dass sich der Freistaat bereits vor wenigen Wochen auf einen Rekord-Finanzausgleich mit den Kommunen geeinigt hat: 10,3 Milliarden Euro stehen damit im Etatplan 2021 auf der Ausgabenseite also schon mal fest. Steuererhöhungen hatten Finanzminister Füracker und Ministerpräsident Söder zuletzt erneut ausgeschlossen.

    In den letzten Jahren hatte sich die Staatsregierung für die Haushaltsplanungen gewöhnlich in das ehemalige Kloster St. Quirin am Tegernsee zurückgezogen. Wegen Corona beraten die Minister dieses Jahr größtenteils über Videokonferenzen.

    Wegen Corona kein Doppelhaushalt

    Anders als gewöhnlich wird der Ministerrat auch keinen Doppelhaushalt beschließen. Wegen Corona soll nur über das kommende Jahr entschieden werden. In diesem Jahr hatte der Landtag wegen Corona eine Kreditaufnahme von bis zu 20 Milliarden Euro genehmigt und dafür die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt.

    Nach der Kabinettsklausur soll dann auch klar sein, ob und wie viele neue Schulden 2021 aufgenommen werden müssen. Dabei kommt Bayern zu Gute, dass es auf dem Finanzmarkt sehr gute Konditionen für Geldleihen erhält: So erhielt der Freistaat im September von der Agentur "Standard & Poor's" erneut das Spitzenprädikat "AAA/A-1+" mit stabilem Ausblick bescheinigt. Es ist das einzige Bundesland mit dieser Höchstbewertung. Die Details über den bayerischen Haushalt für das kommende Jahr will die Staatsregierung am Mittwoch Vormittag auf einer Pressekonferenz bekannt geben.

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