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Staatsregierung stellt Eckdaten für Haushalt 2021 vor | BR24

© dpa-Bildfunk/Peter Kneffel

Haushalts-Klausur des bayerischen Kabinetts

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    Staatsregierung stellt Eckdaten für Haushalt 2021 vor

    Bayerns Staatsregierung stellt heute die Eckdaten des Haushalts für 2021 vor – aufgrund von Corona mit geschrumpften Steuereinnahmen und Griff auf die Rücklagen. Mehr Schulden als der genehmigte 20-Milliarden-Kredit sollen nicht aufgenommen werden.

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    Auf der einen Seite brechen die Steuereinnahmen weg, auf der anderen Seite braucht es mehr Geld für die Ausgaben in der Corona-Krise – mit dem künftigen Haushalt muss Finanzminister Albert Füracker (CSU) eine Art Spagat hinlegen. Und auf Sicht fahren: Da die Pandemie keine langfristigen Planungen zulässt, stellt Ministerpräsident Markus Söder (CSU) heute keinen – wie bisher üblich nach Haushaltsklausuren – Doppelhaushalt für 2021 und 2022 vor, sondern lediglich für das kommende Jahr.

    Mit Blick auf die Zukunft warnt der Ministerpräsident bereits: Die nächsten Generationen dürften nicht überfordert werden. Die Finanzierung müsse deshalb solide sein, so Söder. Er wolle deshalb einen "Sicherheitshaushalt" vorlegen. "Es ist zum einen wichtig, dass wir die Herausforderungen der Pandemie bewältigen können, das ist gesundheitlicher Art. Aber dass wir gleichzeitig auch eine Ankurbelung der Wirtschaft schaffen. Das ist, glaube ich, das Wichtigste", sagt Söder.

    Wirtschaft ankurbeln – trotz geringerer Einnahmen

    Auch in der Krise müsse solide und seriös gewirtschaftet werden. Das sei immer schon das Markenzeichen Bayerns gewesen, so der Ministerpräsident. Die Staatsregierung wolle deshalb an den geplanten und genehmigten 20 Milliarden Euro zur Bewältigung der Coronakrise festhalten.

    Pandemiebedingt wird Bayern deutlich weniger Steuern einnehmen als vor einem Jahr erwartet – 2021 werden es rund 3,7 Milliarden Euro weniger sein. Allerdings geht Finanzminister Albert Füracker bei diesen Zahlen davon aus, dass der Lockdown Ende November endet.

    Rücklagen + Einsparungen in allen Ressorts

    Um die Mehrausgaben wegen Corona und die Mindereinnahmen durch die Teil-Lockdowns auszugleichen, will die Staatsregierung Gelder aus der Rücklage verwenden. Dank der guten wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre betrugen diese im vergangenen Jahr fast 6,5 Milliarden Euro. Zudem soll es von den einzelnen Ministerien einen "Corona-Solidar-Beitrag" geben. Ein klassischer "Sparhaushalt" soll es am Ende aber nicht werden.

    Corona-Kredite noch nicht voll ausgeschöpft

    Der Landtag hatte bereits wegen Corona eine Kreditaufnahme von bis zu 20 Milliarden Euro genehmigt. Die Schuldenbremse ist derzeit außer Kraft gesetzt. Diese Summe soll nach den Worten Söders ausreichen - ein Teil der Mittel wurde bisher nicht ausgeschöpft. Weiteres Geld ist aus Sicht Söders nicht nötig: "Wir haben schon das klare Ziel, dass wir keine zusätzlichen Schulden aufnehmen müssen zu dem, was wir vereinbart haben." Interessant könnte heute die Frage sein, ob alle bisherigen kostspieligen Leistungen, die der Ministerpräsident seit Amtseintritt eingeführt hat – etwa das Pflegegeld, das Bayerische Baukindergeld oder das Bayerische Krippengeld – im selben Maße weiter finanziert werden können.

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