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Staatsbedienstete müssen Social-Media-Aktivitäten offenlegen | BR24

© picture-alliance/Uli Deck

Auch Staatsdiener tummeln sich in sozialen Netzwerken - wo genau, das müssen sie künftig angeben

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    Staatsbedienstete müssen Social-Media-Aktivitäten offenlegen

    Facebook, Twitter & Co - auch Staatsdiener sind in sozialen Netzwerken unterwegs und posten öffentlich sichtbare Inhalte. Wo, das müssen sie künftig offenlegen, so sieht es eine heute vom Landtag beschlossene Gesetzesänderung vor.

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    Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst müssen in Bayern künftig Auskunft über ihre Social-Media-Aktivitäten erteilen, zumindest wenn sie in sicherheitsrelevanten Bereichen arbeiten. Das geht aus einer Gesetzesänderung hervor, die der Landtag heute in zweiter Lesung beschlossen hat.

    Joachim Herrmann: Sicherheitsrisiken aufspüren

    Bei Staatsdienern könne so besser überprüft werden, ob sie ein Sicherheitsrisiko darstellen, so Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Dabei wird kein Unterschied gemacht, ob ein Mitarbeiter im öffentlichen Dienst eine eigene Webseite betreibt oder regelmäßig in allgemein zugänglichen sozialen Netzwerken wie etwa Facebook oder Twitter Beiträge postet.

    Infos darüber, was Behördenmitarbeiter öffentlich sichtbar posten

    "Das betrifft aber nur die Inhalte, die der Betroffene öffentlich sichtbar preisgibt", so Herrmann. Wie es aus dem Innenministerium heißt, sollen durch diese speziellen Zuverlässigkeitsüberprüfungen etwa der Zugriff auf Verschlusssachen geschützt, aber auch die Beschäftigung von unzuverlässigen Personen an bestimmten "sicherheitsempfindlichen" Stellen ausgeschlossen werden. So wird bei Mitarbeitern im Öffentlichen Dienst zum Beispiel abgefragt, ob sie in Verbindung zu verfassungsfeindlichen Organisationen stehen.

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