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Staatsanwaltschaft prüft NPD-Wahlplakate auf Volksverhetzung | BR24

© pa/dpa

Fahne der NPD (Symbolbild)

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    Staatsanwaltschaft prüft NPD-Wahlplakate auf Volksverhetzung

    Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth prüft Plakate der NPD zur Europawahl. Das hat die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Antje Gabriels-Gorsolke, auf Anfrage des BR bestätigt. Es werde ein Anfangsverdacht auf Volksverhetzung geprüft.

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    Der Staatsanwaltschaft seien Fotos der Polizei in Neustadt/Aisch zugegangen, die nun ausgewertet würden. Dabei sei nicht nur ein einzelnes Motiv eines NPD-Plakates Ziel der Untersuchung, sondern alle Motive. Unter anderem trägt ein Wahlplakat der NPD die Aufschrift "Migration tötet".

    SPD kündigt Anzeige an

    Eine Anzeige hinsichtlich der Plakate liege der Staatsanwaltschaft nicht vor, so die Staatsanwaltschaft weiter. Eine derartige Anzeige hatte die SPD in Neustadt/Aisch am Montag (13.05.19) angekündigt. Ein Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Prüfung liegt noch nicht vor.