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Nürnberg-Fürth: Mehr verfassungswidrige Propaganda in 2018 | BR24

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Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat ihre Bilanz für das Jahr 2018 vorgelegt.

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Nürnberg-Fürth: Mehr verfassungswidrige Propaganda in 2018

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat 2018 am häufigsten wegen Betrug oder Diebstahl ermittelt. Gestiegen ist die Zahl der Verfahren wegen strafbarer Verbreitung verfassungswidriger Propaganda und pornografischer Inhalte.

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2018 musste die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth in 39 Prozent mehr Staatsschutzfällen ermitteln als im Vorjahr. Das geht aus der Jahresbilanz der Ermittlungsverfahren der Behörde hervor. Zu Staatsschutzsachen gehört unter anderem, Propagandamittel verfassungswidriger Organisationen zu verbreiten, sagte Oberstaatsanwältin Antje Gabriels-Gorsolke dem Bayerischen Rundfunk. Entsprechende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft betreffen sowohl politisch rechts- als auch linksgesinnte Gruppierungen und Einzelpersonen, so Gabriels-Gorsolke.

Kaum Ermittlungen wegen terroristisch motivierter Kriminalität

Die Pressesprecherin betonte, dass terroristisch motivierte Kriminalität im vergangenen Jahr nur einen marginalen Teil der Verfahren ausmachte. Zurück ging hingegen die Anzahl der politischen Strafsachen – wie zum Beispiel gewaltsame Ausschreitungen: um 20 Prozent.

Betrug und Diebstahl machen gut ein Drittel der Ermittlungen aus

Den größten Teil der Fälle für die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth stellten im vergangenen Jahr Vermögensdelikte wie Betrug und Diebstahl dar. Sie machten gut 31 Prozent aller Ermittlungsverfahren aus. Dennoch verzeichnete die Staatsanwaltschaft - so wie in den Jahren zuvor - einen Rückgang. So sank die Anzahl der Verfahren wegen Betrug und Untreue um gut acht Prozent im Vergleich zum Vorjahr. An zweiter Stelle der neu eingegangenen Verfahren standen Verkehrsstraftaten, wobei schwere Verstöße wie etwa gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr oder fahrlässige Tötungen um acht Prozent zurückgingen.

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Vermögensdelikte wie Betrug und Diebstahl haben auch im Jahr 2018 den größten Teil der Fälle eingenommen, mit denen die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth befasst war. Das geht aus der Jahresbilanz hervor, die die Behörde nun veröffentlicht hat.

Mehr Kapitalverbrechen und Verbreitung pornografischer Inhalte

Im Bereich der Kapitalverbrechen jedoch, also der Straftaten gegen das Leben, stiegen die Zahlen um gut 16 Prozent zum Vorjahr. Bei den Fällen von strafbarer Verbreitung pornografischer Inhalte gab es einen Anstieg um fast 300 Prozent auf insgesamt 107 Verfahren. Hintergrund ist unter anderem ein erhöhter Fahndungsdruck, sagte Gabriels-Gorsolke.

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ist die zweitgrößte Anklagebehörde Bayerns und hatte im vergangenen Jahr insgesamt 69.582 neue Ermittlungsverfahren zu bearbeiten. Ein Großteil davon war innerhalb von drei Monaten abgeschlossen.

💡 Was ist der Unterschied zwischen Staatsschutz- und politischen Strafsachen?

Zu politischen Strafsachen zählen zum Beispiel gewaltsame Ausschreitungen bei Demonstrationen. Dagegen spricht man von Staatsschutzsachen, wenn jemand verfassungswidrige Propaganda verbreitet. Dazu gehören unter anderem Hakenkreuze oder sonstige Kennzeichen verbotener Parteien. Auch wenn jemand Staatssymbole wie die Deutschlandflagge mutwillig verzerrt darstellt oder die Nationalhymne verunglimpft, ist von Staatschutzfällen die Rede. Außerdem gehören terroristisch motivierte Straftaten dazu.

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Regionalnachrichten Franken

Von
  • Susanne Alt
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