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Staatsanwaltschaft fordert 4,5 Jahre Haft für OB Wolbergs | BR24

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Im Korruptionsprozess um den suspendierten Regensburger OB Wolbergs haben die Plädoyers der Staatsanwaltschaft begonnen.

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Staatsanwaltschaft fordert 4,5 Jahre Haft für OB Wolbergs

Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat im Korruptionsprozess ihr Plädoyer gehalten. Sie fordert eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten für den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und den Unternehmer Volker Tretzel.

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In ihrem Plädoyer im Korruptionsprozess hat die Staatsanwaltschaft am Montag (06.05.) eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten für den vorläufig suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs gefordert. Sie blieb damit im wesentlichen bei ihren Vorwürfen der Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Verstößen gegen das Parteiengesetz.

Freiheitsstrafe auch für Immobilienunternehmer Tretzel gefordert

Für den mitangeklagten Immobilienunternehmer Volker Tretzel fordert die Staatsanwaltschaft ebenfalls eine Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren wegen Bestechung, Vorteilsgewährung und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Für den mitangeklagten, ehemaligen Tretzel-Mitarbeiter Franz W. beantragt die Staatsanwaltschaft eine Gesamtstrafe von drei Jahren. Für den früheren SPD-Rathausfraktionschef Norbert Hartl beantragte die Staatsanwaltschaft wegen Beihilfe zur Vorteilsannahme eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten zur Bewährung.

Keine Strafmilderung

Die Staatsanwaltschaft sah keine Gründe, ihre Forderung abzumildern. Wolbergs habe über Jahre Vorteile angenommen. Er habe zum Immobilienunternehmer Tretzel eine "korruptive Dauerbeziehung" gehabt. Die Haftbefehle gegen Wolbergs, Tretzel und dessen früheren Mitarbeiter Franz W. seien rechtmäßig gewesen, betonte die Staatsanwältin in ihrem Schlussvortrag. Der Druck durch die Berichterstattung sei ebenfalls nicht mildernd zu bewerten. Wer sich an exponierter Stelle betätige und Straftaten begehe, müsse mit Berichten rechnen.

Die Staatsanwaltschaft räumte ein, dass im Verfahren Fehler passiert seien. Diese seien jedoch nicht strafmildernd zu berücksichtigen. Relevante, abgehörte Telefongespräche der Angeklagten seien richtig verschriftlicht worden.

Baugrund gegen Spenden?

In dem Verfahren geht es um die Frage, ob bei der Vergabe eines millionenschweren Bauprojektes der Stadt an Tretzel dessen Spenden an die SPD im Kommunalwahlkampf 2014 sowie an den Sportverein Jahn Regensburg eine Rolle gespielt haben.

Wolbergs kritisiert Staatsanwaltschaft massiv

Schon kurz nach dem Ende der Plädoyers übte Wolbergs heftige Kritik an der Staatsanwaltschaft. Diese habe kein Rechtsbewusstsein, sondern ein Jagdbewusstsein und ein Vernichtungsbewusstsein, so der suspendierte OB. Am Dienstag legte er via Facebook noch einmal nach: Die Staatsanwaltschaft sei in seinen Augen "völlig verrückt" geworden und wolle ihn mundtot machen. Wolbergs kündigte an, sich in den kommenden Wochen noch intensiver wehren zu wollen. Unter anderem werde er in aller Ausführlichkeit von der Möglichkeit Gebrauch machen, sich vor Gericht zum Ende des Prozesses noch einmal zu äußern.

© BR / Andreas Wenleder

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Autoren
  • Andreas Wenleder
  • Kilian Neuwert
  • Uli Scherr
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