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Staatsanwaltschaft fordert Haftstrafe für Ex-OB Lehmann | BR24

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Im Bestechungsprozess gegen den ehemaligen Ingolstädter Oberbürgermeister halten Staatsanwaltschaft und Verteidigung ihre Plädoyers

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Staatsanwaltschaft fordert Haftstrafe für Ex-OB Lehmann

Das Ende des sogenannten Bestechungsprozesses gegen den ehemaligen Ingolstädter Oberbürgermeister naht. Staatsanwaltschaft und Verteidigung halten ihre Plädoyers - mit unterschiedlichen Forderungen.

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Der 69-jährige CSU Politiker Alfred Lehmann steht wegen Bestechlichkeit in zwei Fällen vor Gericht. Während seiner Amtszeit als Rathaus-Chef soll er bei zwei Immobiliengeschäften einen finanziellen Vorteil in sechsstelliger Höhe angenommen haben. Die Staatsanwaltschaft geht von einer Gesamtsumme von mehr als 600.000 Euro aus. Sie forderte deshalb eine Freiheitsstrafe von drei Jahren.

Staatsanwaltschaft: Angeklagter hat private Interessen über Dienstpflichten gestellt

Lehmann habe seine Stellung als Oberbürgermeister missbraucht, sagte Staatsanwalt Gerhard Reicherl in seinem Plädoyer. Außerdem verweisen die Ankläger auf die Höhe des Vorteils, den Lehmann angenommen hat. Auch die beteiligten Bauunternehmer hätten sechsstellige Vorteile aus Lehmanns Missbrauch seiner Amtsstellung gezogen.

Geständnis kam erst spät im Prozess

Auch begründet die Staatsanwaltschaft die geforderte Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren mit dem Verhalten Lehmanns vor Gericht. Lange hat der ehemalige Oberbürgermeister seine Unschuld beteuert. Erst spät im Prozess, so die Staatsanwaltschaft, habe er scheibchenweise Fehler eingeräumt und Reue gezeigt. Deshalb werten die Ankläger das auch nicht als volles Geständnis.

Anklage hält Bewährungsstrafe für "nicht vertretbar"

Die Staatsanwaltschaft bewertete die Immobiliengeschäfte des ehemaligen Rathauschefs Lehmann als zwei besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit. Eine Bewährungsstrafe sei dabei nicht vertretbar. Zudem wurde beantragt, dass der Staat 600.000 Euro als Wertersatz bei Lehmann einzieht. Als Ingolstädter Oberbürgermeister habe Lehmann die Richtlinie der Stadt Thema Korruption unterzeichnet, so Staatsanwalt Reichl. Darin sei von einer Vorbildfunktion von Führungskräften für ihre Mitarbeiter die Rede und dass Sachgeschenke über 30 Euro abzulehnen seien. Dieser "Vorbildfunktion ist Lehmann nicht nachgekommen", monierte Reicherl. Und das müsse die entsprechenden Konsequenzen nach sich ziehen.

BR-Informationen: Verteidigung will auf Bewährungsstrafe plädieren

Für den mitgeklagten Bauunternehmer fordert die Staatsanwaltschaft zwei Jahre und sechs Monate. Derzeit plädieren Lehmanns Verteidiger. Kurz vor Beginn der heutigen Verhandlung haben sie dem Bayerischen Rundfunk erklärt, dass sie auf eine Bewährungsstrafe plädieren werden. Das Urteil soll am 22. Oktober fallen.