Gegen Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) und weitere für die Stadt verantwortlich handelnde Personen wird seit Mai 2021 wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Die zuständige Staatsanwaltschaft Hof hat nun bekannt gegeben: In der Bamberger Boni-Affäre wurden insgesamt in vier Fällen Strafbefehl erlassen. Einen davon erhält Oberbürgermeister Andreas Starke.
Strafbefehle wegen Untreue zum Nachteil der Stadt
Die Staatsanwaltschaft Hof hat die Ermittlungen gemeinsam mit der Kriminalpolizei Coburg im Dezember 2020 begonnen. Untersucht wurde der Verdacht der Untreue "im Zusammenhang mit einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeit bzw. Überstunden städtischer Bediensteter". Jetzt hat der Strafrichter für Wirtschafts- und Steuersachen gegen vier verantwortlich für die Stadt handelnde Personen Strafbefehlsanträge erlassen. Neben Oberbürgermeister Andreas Starke wurden gegen zwei Referenten und eine weitere mit Personalverantwortung betraute Person Geldstrafen zwischen 9.000 und 24.000 Euro verhängt.
"Die Verantwortlichen hatten einem Beamten und sechs Angestellten pauschale Vergütungen gewährt, ohne dass die Voraussetzungen hierfür vorlagen. Hierdurch ist der Stadt Bamberg ein Schaden in Höhe von rund 275.000,00 EUR entstanden." Staatsanwaltschaft Hof
"Die vier Beschuldigten sind aus Sicht der Staatsanwaltschaft in unterschiedlicher Konstellation verantwortlich für die Gewährung dieser Pauschalen und aufgrund dessen hat die Staatsanwaltschaft Hof entsprechend der Verantwortlichkeit dieser Personen Strafbefehle beantragt beim Amtsgericht Hof." Diese wurden jetzt erlassen und zugestellt. Bei einigen Fällen war von Verjährung auszugehen, schreibt die Staatsanwaltschaft in einer Pressemitteilung weiter.
Die beantragten Strafbefehle wurden durch das Amtsgericht Hof zwischenzeitlich erlassen. Gegen diese kann seitens der Angeklagten Einspruch eingelegt werden. In diesem Fall wäre vor dem Amtsgericht Hof das öffentliche Hauptverfahren.
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Eine halbe Million Euro an Zahlungen
Der Grund für die Ermittlungen war der Bericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes aus dem Jahr 2020, der zahlreiche Beanstandungen aufwies, insbesondere aber Zahlungen in Form von Überstundenpauschalen, Prämien und Zeitzuschlägen an ausgewählte Mitarbeiter, ohne dass diese für die erbrachte Leistung einen Nachweis erbringen mussten. Die Zahlungen belaufen sich demnach auf über eine halbe Million Euro. Mittlerweile haben die ersten Mitarbeiter aus dem Rathaus Bamberg Aufforderungen erhalten, die unrechtmäßig gezahlten Vergütungen, Pauschalen oder Aufwandsentschädigungen zurückzuzahlen.
Im Mai 2021 kam es zu einer Durchsuchung im Bamberger Rathaus und in Privatwohnungen. Dann begann das große Warten auf Ermittlungsergebnisse. Seit November wurde die Bekanntgabe immer wieder verschoben. Grund war die noch fehlende Stellungnahme der Verteidigung zu den Ergebnissen. Mehrere Hundert Seiten mussten die Anwälte dabei bearbeiten.
OB überlegt weitere Schritte
Oberbürgermeister Starke hat bereits auf die Nachricht aus Hof reagiert. In einer Pressemitteilung heißt es, er werde nun sein weiteres Vorgehen überlegen. Ob Starke Einspruch gegen den Strafbefehl einlegen werde, wolle er davon abhängig machen, was dem Wohl der Stadt diene. Der Oberbürgermeister wolle jetzt die Begründung der Staatsanwaltschaft analysieren und anwaltlich prüfen lassen. In der Presseerklärung der Behörde in Hof sei ausdrücklich festgestellt worden, dass die überwiegende Anzahl der kommunalen Bediensteten Leistungen erbracht hätten, die über ihre regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleistet wurden, so Starke. Dies habe die Stadt jedenfalls in strafrechtlich nicht zu beanstandender Weise mittels Pauschalen vergütet. Er richte bei seiner Entscheidung, ob er den Strafbefehl akzeptiere oder nicht vor allem seinen Blick auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus, die durch das Verfahren verunsichert waren.
"Das bedaure ich sehr und wir werden über die bereits gezogenen Konsequenzen hinaus weitere Entscheidungen treffen, um aus dem Vorgang zu lernen." Andreas Starke, Oberbürgermeister Bamberg
Starke wieder unter Beschuss
Oberbürgermeister Andreas Starke, selbst Jurist, hatte bereits mit der Staatsanwaltschaft zu tun. Vor der Kommunalwahl verschickte die SPD Briefe an Bürger mit Migrationshintergrund. Die Daten der Anschriften und damit auch die Staatsangehörigkeit lieferte das Melderegister. Erst vor einem Jahr akzeptierte Starke einen Strafbefehl dazu wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen. Verbunden damit war eine Geldzahlung.
Reaktion der Parteien
Die Partei Grünes Bamberg äußerte sich bereits zu den Strafbefehlen der Staatsanwaltschaft. Man sei erschüttert, so der Fraktionsvorsitzende Christian Hader. Sobald der Strafbefehl rechtskräftig sei, wolle die Partei ein Sonderplenum einberufen, um über das weitere Vorgehen zu beraten und abzustimmen.
"Das gleich mehrere Personen betroffen sind, ist ein Indiz für große organisatorische Mängel im Rathaus in der Zeit vor 2020. Der Schaden für die Stadt ist schon jetzt immens." Christian Hader, Fraktionsvorsitzender Grünes Bamberg
Bamberg brauche jetzt in der Situation mit Energiekrise oder dem Bahnausbau einen handlungsfähigen Oberbürgermeister, so Hader. Andreas Starke müsse jetzt dem Stadtrat und den Bambergern erklären, wie er jetzt noch die Führung der Stadt verantwortungsvoll gewährleisten wolle.
Die stellvertretende Vorsitzende der CSU, Ursula Redler, äußerte sich dahingehend, dass ihre Partei abwarten werde. Man hoffe mit dem Bescheid aus Hof auf ein Ende der Affäre.
Rathaus Bamberg
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