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Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Bürgermeisterin | BR24

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Bürgermeisterin Sandra Bonnemeier, Leutershausen

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Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Bürgermeisterin

Die Staatsanwaltschaft Ansbach hat gegen die Leutershäuser Bürgermeisterin Sandra Bonnemeier Anklage wegen Untreue in besonders schwerem Fall erhoben. Sie soll Geld aus der Stadtkasse genommen haben, um private Rechtsanwaltskosten zu begleichen.

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Die Staatsanwaltschaft Ansbach erhebt Anklage gegen die Bürgermeisterin aus Leutershausen, Sandra Bonnemeier, wegen Untreue in besonders schwerem Fall. Die Bürgermeisterin soll Geld aus der Stadtkasse genommen haben, um private Rechtsanwaltkosten zu begleichen, so der Vorwurf, wie der Leiter der Staatsanwaltschaft Ansbach, Michael Schrotberger, dem Bayerischen Rundfunk auf Anfrage mitteilte.

"Ehrverletzende Behauptungen"

Bei den Kosten handelt es sich um einen Betrag von 1.599,29 Euro, der im Zusammenhang eines Rechtsstreits mit dem früheren Stadtrat Wolfgang Schönecker entstanden sei, bestätigt der Rechtsanwalt von Wolfgang Schönecker dem BR. In dem Prozess ging es um "üble Nachrede", die Bonnemeier gegenüber Schönecker in ihrem privaten Blog getätigt haben soll. In zwei Instanzen hatte Schönecker durchgesetzt, dass Bürgermeisterin Sandra Bonnemeier die Inhalte aus ihrem Internet-Tagebuch löschen muss.

Rechnung nicht privat bezahlt

Das Ansbacher Landgericht und das Oberlandesgericht Nürnberg waren der Überzeugung, es habe sich um "ehrverletzende Behauptungen" gehandelt, heißt es in einem Artikel der Fränkischen Landeszeitung. Auch haben die Richter laut Scholl geurteilt, dass sein Mandant Anspruch auf die Erstattung der Verfahrenskosten habe. Bonnemeier habe, so Scholl weiter, seine Rechnung jedoch nicht privat gezahlt. Er habe stattdessen eine Überweisung der 1.599,29 Euro durch die Stadt Leutershausen erhalten. Daraufhin hat der Rechtsanwalt Anzeige gegen Bonnemeier erstattet.

Bürgermeisterin wehrt sich

Ein Stadtratsbeschluss vom April 2019 würde bestätigen, dass Bonnemeier Rechtsanwalts- und Prozesskosten selber tragen müsse. Nach Angaben der Bürgermeisterin sei ein zuständiger Beamter jedoch zur Einschätzung gekommen, dass der vom Stadtrat gefasste Beschluss aus formalen Gründen zu dem Zeitpunkt noch nicht wirksam gewesen sei. Die Staatsanwaltschaft Ansbach sei daraufhin tätig geworden, da sie der Auffassung sei, dass Bonnemeier in einem privaten Blog diese Äußerungen getätigt habe und deshalb persönlich für die Kosten aufkommen müsse.

Privatperson oder Bürgermeisterin?

Damit habe die Bürgermeisterin Gelder aus der Stadtkasse für private Zwecke missbraucht, so der zuständige Oberstaatsanwalt Michael Schrotberger. Der Prozess sei nicht gegen sie als Privatperson, sondern als Bürgermeisterin, die in dieser Eigenschaft tätig war, kontert Bonnemeier. Sie weist den Vorwurf der Untreue von sich.

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Leutershausen: Anklage gegen Bürgermeisterin

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Regionalnachrichten Franken

Von
  • Laura Grun
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