Zurück zur Startseite
Bayern
Zurück zur Startseite
Bayern

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage | BR24

© pa/dpa/Armin Weigel

Das Rathaus in Geiselhöring

Per Mail sharen
Teilen

    Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

    Nach mutmaßlichen Wahlfälschungen bei der Kommunalwahl im März 2014 in Geiselhöring hat die Staatsanwaltschaft Regensburg im Juni Anklage erhoben. Das teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft jetzt mit.

    Per Mail sharen
    Teilen

    Die Staatsanwaltschaft legt zwei Angeschuldigten Wahlfälschung, Urkundenfälschung und Verleiten zur Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung zur Last. Fünf weiteren Angeschuldigten wird die Beihilfe vorgeworfen. Namen wollte die Staatsanwaltschaft nicht nennen.

    Angeschuldigte sollen Stimmzettel für Erntehelfer ausgefüllt haben

    Die beiden Hauptangeschuldigten sollen mit Unterstützung von fünf Helfern Stimmzettel von mehreren hundert rumänischen Erntehelfern selbst ausgefüllt oder die Erntehelfer zu einer bestimmten Stimmabgabe veranlasst haben. Die Staatsanwaltschaft vertritt die Auffassung, dass zumindest 423 Erntehelfer zum Zeitpunkt der Wahl nicht mindestens zwei Monate im Wahlkreis lebten und dort auch nicht den "Schwerpunkt ihrer Lebensbeziehungen" hatten. Es habe sich um Saisonarbeiter gehandelt, die eigentlich weiterhin in Rumänien zu Hause waren. Jetzt muss das Landgericht Regensburg prüfen, ob es die Einschätzung der Staatsanwaltschaft teilt.

    Wahl Anfang 2015 wiederholt

    Die Kreistagswahl im Landkreis Straubing-Bogen sowie die Stadtrats- und Bürgermeisterwahl in Geiselhöring mussten am 1. Februar 2015 wiederholt werden. Bei der zweiten Wahl gab es nach einer Überprüfung der Meldelisten in Geiselhöring rund 500 Wahlberechtigte weniger als beim ersten Wahlgang 2014.