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Hafeneinfahrt von Lindau
© picture alliance / Arco Images/W. Wirth

Autoren

Beate Mangold
Andrea Trübenbacher
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Hafeneinfahrt von Lindau

Gegen die Stadt Lindau wird wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt. Wie die Stadt Lindau inzwischen bestätigte, suchte die Staatsanwaltschaft deshalb am Dienstag in der Stadtverwaltung nach Beweismitteln. Laut der zuständigen Staatsanwaltschaft Augsburg wurden verschiedene Objekte durchsucht und Beweismittel sichergestellt.

Ermittlungen gegen drei Beschuldigte

Man sei mit vier Staatsanwälten und 50 Steuerfahndern vor Ort gewesen und es werde gegen drei Beschuldigte ermittelt. Mehr wollte der Sprecher der Augsburger Staatsanwaltschaft unter Berufung auf das Steuergeheimnis nicht sagen. Auch über die Höhe der Steuerhinterziehung wollte er deshalb keine Angaben machen. Laut der Stadt Lindau sind die Beschuldigten der frühere und jetzige Kämmerer der Stadt sowie der Oberbürgermeister als gesetzlicher Vertreter.

Durfte die Stadt Lindau Geld für einen Parkplatz verlangen?

Nach Angaben der Stadt geht es bei den Ermittlungen um den Verdacht der Steuerhinterziehung bei der sogenannten Parkraumbewirtschaftung, insbesondere in Bezug auf den Parkplatz Blauwiese. Nach Ansicht der Stadt gibt es hier unterschiedliche Auffassungen, ob die Stadt dem Regiebtrieb Parkraumbewirtschaftung - eine Art Tochter der Stadt - die Grundstücke unentgeltlich überlassen muss oder nicht.

Das Finanzamt Kempten ist der Meinung, dass die Grundstücke unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden müssen. Über den Widerspruch der Stadt Lindau aus dem Jahr 2015 dagegen ist noch nicht entschieden. Sämtliche Unterlagen seien während der Betriebsprüfung der Prüferin überlassen worden.

Stadt wollte neue Parkplätze finanzieren

Der Stadt wird nach ihren Angaben außerdem eine Verkürzung der Kapitalertragssteuer vorgeworfen. Die Jahresüberschüsse aus den Einnahmen mit den Parkplätzen seien den Rücklagen zugeführt worden. Die Stadt zahlte aber keine Steuern für die Gewinne. Mit dem Geld sollten zukünftige Investitionen gedeckt werden, etwa um wegfallende Parkplätze am Seeparkplatz auf der Hinteren Insel zu ersetzen.

Die Finanzverwaltung lehnt dieses Vorgehen ab, die Stadt hat dagegen 2016 Einspruch eingelegt. Auch über diesen Einspruch hat das Finanzamt Kempten nach Angaben der Stadt Lindau bisher nicht entschieden.

Stadt Lindau hält Durchsuchung für völlig unverhältnismäßig

Die Stadt nennt die Durchsuchung vom Dienstag völlig unverhältnismäßig. Sämtliche Unterlagen seien den prüfenden Steuerbehörden im Rahmen der Betriebsprüfung grundsätzlich zugänglich, heißt es in der Erklärung. Die Stadt Lindau werde alles dafür tun, dass diese Sache schnellstmöglich aufgeklärt werde und stehe für völlige Transparenz.

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Beate Mangold
Andrea Trübenbacher

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Regionalnachrichten aus Schwaben vom 14.03.2019 - 15:30 Uhr