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Plädoyer der Staatsanwaltschaft: "Wolbergs lebt in eigener Welt" | BR24

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Im Korruptionsprozess um den suspendierten Regensburger OB Wolbergs haben am Vomittag die Plädoyers der Staatsanwaltschaft begonnen. Wolbergs muss sich wegen Vorteilsannahme und Verstoßes gegen das Parteiengesetz verantworten.

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Plädoyer der Staatsanwaltschaft: "Wolbergs lebt in eigener Welt"

Mit dem derzeit noch laufenden Plädoyer der Staatsanwaltschaft geht der Regensburger Korruptionsprozess seinem Ende entgegen. Wolbergs lebe "in seiner eigenen Welt", sagte die Staatsanwältin.

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Im Regensburger Korruptionsprozess haben am Montagmorgen die Plädoyers begonnen. Den Auftakt macht die Staatsanwaltschaft. Noch ist offen, welche Gesamtstrafe sie fordert, der Schlussvortrag der Staatsanwaltschaft läuft aktuell noch.

Vorwurf: Wolbergs offen für Vorteile

Die Regensburger Staatsanwaltschaft sieht es als erwiesen an, dass sich der suspendierte Regensburger OB Wolbergs und der Immobilienunternehmer Volker Tretzel der Korruption schuldig gemacht haben. Man habe während des Verfahrens den Eindruck gewonnen, "dass der Angeklagte Wolbergs in einer eigenen Welt lebt", sagte Staatsanwältin Christine Ernstberger zu Beginn ihres Schlussvortrags.

Es habe sich der "unschöne Eindruck" verfestigt, "dass sich Wolbergs nur dann an Regeln hält, wenn es ihm passend erscheint". Er habe sich nach Außen stets korrekt verhalten, im Kreis seiner Vertrauten sei er aber sehr wohl bereit gewesen, Vorteile anzunehmen. Als Beispiel nannte Ernstberger Wolbergs‘ wiederholte Aussage, er habe nie etwas in die eigenen Tasche gesteckt. Dabei sei offensichtlich, dass er Handwerkerleistungen in Höhe von mehreren Tausend Euro nicht bezahlt habe.

Über den mitangeklagten Immobilienunternehmer Tretzel sagte die Staatsanwältin, er habe während des Verfahrens versucht, sich als Wohltäter darzustellen. Tatsächlich aber habe der Unternehmer "bei sämtlichen Zuwendungen" etwa an den SSV Jahn Regensburg oder an Wolbergs‘ SPD-Ortsverein "die Entscheidungsträger stets im Blick gehabt".

Staatsanwaltschaft: Wolbergs begab sich in Abhängigkeit

Die Staatsanwaltschaft plädiert bislang in einem Anklagepunkt für den Straftatbestand der Bestechung bzw. der Bestechlichkeit. Es geht dabei um die Vergabe eines wertvollen Kasernengrundstücks an den mitangeklagten Immobilienunternehmer Volker Tretzel im Zusammenhang mit hohen Spendenzusagen für Wolbergs‘ Wahlkampf. Tretzel und sein mitangeklagter ehemaliger Mitarbeiter W. hätten "bewusst eine Abhängigkeit" geschaffen und "der Angeklagte Wolbergs begibt sich sehenden Auges in diese Abhängigkeit hinein", sagte Staatsanwältin Ernstberger.

Ende 2013, Anfang 2014 hätten die Angeklagten "zumindest stillschweigend vereinbart": Tretzel finanziert Wolbergs‘ OB-Wahlkampf und "Wolbergs kümmert sich drum, dass alles gut läuft. Die erste Ausschreibung wird gestoppt, es gibt eine neue Ausschreibung", fasst Ernstberger zusammen.

Das Landgericht Regensburg hatte in seinem Eröffnungsbeschluss die Tatvorwürfe der Bestechung bzw. Bestechlichkeit nicht zugelassen. Deswegen wäre eine Verurteilung wegen dieser Straftatbestände im Moment nicht möglich. Die Vergabe des sogenannten Nibelungenareals hatte schon zuvor im Schlussvortrag der Staatsanwaltschaft eine Rolle gespielt und zwar im Bezug auf Tretzels Sponsoring für den jetzigen Fußballzweitligisten SSV Jahn Regensburg. Hier habe die Beweisaufnahme aber keinen Zusammenhang hergestellt.

Anklage bezeichnet Schlegl als "schwierigen Zeugen"

Die Staatsanwaltschaft betonte heute außerdem, dass belastende Zeugenaussagen des früheren CSU-OB-Kandidaten Christian Schlegl für die Anklage keine Rolle mehr spielen würden. Schlegl sei ein "schwieriger Zeuge", sagte Staatsanwältin Christine Ernstberger. Gegen den CSU-Politiker Schlegl wurde im Zusammenhang mit der Regensburger Korruptionsaffäre vor wenigen Tagen ebenfalls Anklage erhoben.