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Staat übernimmt Gewerbesteuer-Ausfälle zu 100 Prozent

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Staat übernimmt Gewerbesteuer-Ausfälle zu 100 Prozent

Ein Weihnachtsgeschenk an Bayerns Kommunen steht fest: Die hohen Verluste bei der Gewerbesteuer durch die Corona-Krise werden zu 100 Prozent ausgeglichen. Das hat Finanzminister Albert Füracker bekannt gegeben.

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Von
  • Christoph Dicke

Bund und Freistaat hatten lieber mal vorsichtig gerechnet, damit das Geld auch wirklich reicht: Knapp 2,4 Milliarden Euro waren für die coronabedingten Verluste bei der Gewerbesteuer zurückgelegt worden. Nachdem die Kommunen ihre Verlustrechnung eingereicht hatten, gab Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) nun bekannt: Das Geld reicht aus – es bleibt sogar noch etwas übrig.

Weitere Millionen für finanzschwache Kommunen

Bis Mitte Dezember soll die genaue Höhe des Verlustausgleichs feststehen und ausbezahlt werden, so das Ministerium. Die Kommunen sollten ihre Gewerbesteuerausfälle für 2020 bis zum 20. November dem Ministerium melden. Weil dann noch ein Millionenbetrag übrig sei, freut sich der Bayerische Gemeindetag über die Ankündigung, dieses Geld über die sogenannten "Schlüsselzuweisungen" vor allem den finanzschwachen Städten und Gemeinden zukommen zu lassen.

Denn es sänken ja nicht nur Gewerbesteuereinnahmen, sondern auch die den Kommunen zustehenden Anteile an der Einkommensteuer - zum Beispiel durch Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit, sagte Franz Dirnberger, Direktor des Bayerischen Gemeindetags dem BR.

Gewerbesteuereinnahmen in Regensburg fast halbiert

Ein Beispiel: Die Stadt Regensburg meldet heuer einen Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen um fast die Hälfte auf 89 Millionen Euro. Hinzu kommen nach Angaben der Stadt rund zehn Millionen Euro weniger aus der Einkommenssteuer.

Gemeindetag für 2021 weniger optimistisch

Den Optimismus von Finanzminister Albert Füracker (CSU) für 2021 teilt der Gemeindetag nicht. Füracker rechnet bei den Steuereinnahmen bereits im kommenden Jahr wieder mit dem hohen Vorkrisenniveau von mehr als 20 Milliarden Euro. "Sein Wort in Gottes Ohr, aber das ist aus unserer Sicht schwer vorstellbar," sagte Dirnberger dem BR.

Auswirkungen von Pleiten und Entlassungen

Der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Christian Bernreiter (CSU), hatte bereits darauf hingewiesen, dass erst im kommenden Jahr die Nagelprobe bevorstehe. Aus der Wirtschaft wird befürchtet, dass sich Corona-bedingte Unternehmenspleiten erst 2021 voll auswirken dürften.

Und das belaste dann natürlich auch die Sozialausgaben der Kommunen, so Dirnberger vom Gemeindetag. Er sieht wie der Bayerische Städtetag die Kommunen wegen Corona noch vor einer längeren Durststrecke, bei der weiterhin Ausgleichzahlungen des Staates nötig seien.

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