Gegen den einstigen CSU-Kandidaten im Regensburger Kommunalwahlkampf 2013/2014, Christian Schlegl, laufen bereits seit Sommer vergangenen Jahres Ermittlungen. Das geht aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Franz Schindler hervor, die dem Bayerischen Rundfunk vorliegt.
Demnach seien die Ermittlungen gegen ihn ab Mitte Juli 2017 durch die Polizei geführt worden. Bislang war nur bekannt, dass die Staatsanwaltschaft seit Ende vergangenen Jahres gegen den CSU-Politiker ermittelt hatte. Mit diesem Zeitpunkt sei lediglich die "förmliche Registrierung" des Ermittlungsverfahrens bei der Staatsanwaltschaft gemeint gewesen, schreibt jetzt das Ministerium.
Keine Details zu Rieger
Wegen laufender Überprüfungen seien nähere Auskünfte zu weiteren Ermittlungen in CSU-Kreisen aber gegenwärtig nicht möglich, heißt es weiter. Schindler hatte neben den Auskünften zu das Ermittlungsverfahren gegen Schlegl auch Informationen zu möglichen Ermittlungen gegen Franz Rieger erbeten. Der Regensburger CSU-Landtagsabgeordnete war jüngst aufgrund von Bauträger-Spenden für seinen Landtagswahlkampf in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt.
Aufklärung der Korruptionsvorwürfe hatten Vorrang
Insgesamt seien die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Verantwortliche der Stadt Regensburg und weitere Beschuldigte zunächst vorrangig mit dem Ziel der raschen Aufklärung der im Raum stehenden Korruptionsvorwürfe, bei denen eine Beteiligung von Amts- oder Mandatsträgern im Raum stand, geführt worden, so das Ministerium. Heute wurde bekannt, dass der suspendierte Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs nicht wegen Bestechlichkeit angeklagt wird, sondern nur wegen Vorteilsannahme und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz.