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SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen

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SPD wird ohne Koalitionsaussage in die Landtagswahl gehen

SPD wird ohne Koalitionsaussage in die Landtagswahl gehen

Die Bayern-SPD startet ohne eine Koalitionsaussage in den Landtagswahlkampf. Nach eigenen Angaben geht es der Landeschefin Natascha Kohnen nicht darum, sich der CSU anzubiedern, sondern darum, drängende Themen anzugehen.

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

"Von mir und der SPD wird es deshalb definitiv keine Koalitionsaussage geben", so Kohnen. Sie wolle sich lieber um die Probleme und Wünsche der Menschen kümmern und Lösungen anbieten. Freie Wähler und FDP wollen nach der Landtagswahl Mitte Oktober mit der CSU koalieren, sollte sie ihre absolute Mehrheit verlieren. Auch die Grünen haben das Ziel ausgegeben, in Bayern mitzuregieren zu wollen.

Freie Wähler, FDP und Grüne wollen mitregieren

Die Freien Wähler und die FDP haben sich der CSU unter dem neuen Regierungschef Markus Söder längst als potenzielle Koalitionspartner angeboten, sollte die CSU bei der Landtagswahl am 14. Oktober die absolute Mehrheit im Landtag verlieren. Und sogar die Grünen haben schon vor Monaten das Ziel ausgegeben, in Bayern mitzuregieren. Erst vergangene Woche, nach Söders Wahl, bekräftigten sie dies erneut. Die SPD ist also die einzige große Oppositionspartei, die offiziell keine Koalition mit der CSU anstrebt. Eine Koalition gegen die CSU ist wegen des erwarteten Einzugs der AfD in den Landtag ausgeschlossen.

Wohnraum statt Grenzpolizei

Die von Söders Kabinett beschlossene Schaffung einer eigenen bayerischen Grenzpolizei kritisierte Kohnen. Zum einen sei der Grenzschutz Bundesaufgabe, argumentierte sie. Zum anderen stelle sich die Frage, woher die versprochenen Beamten denn kommen sollten. Schließlich schöben bayerische Polizisten schon jetzt mehr als zwei Millionen Überstunden vor sich her. "Woher die Beamten nehmen?" 

Für die SPD kündigte Kohnen an, mit Konzepten beim Wohnungsbau und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Vorlage zu gehen. "Man muss seine politischen Prioritäten setzen - und meine ist: Wohnen, wohnen, wohnen. Das ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts."