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Bayerischer Landtag

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SPD will mehr Gleichberechtigung im Landtag

Im bayerischen Landtag sind weniger als ein Drittel der Sitze von Frauen besetzt. Die SPD will das ändern deshalb das Landeswahlgesetz ändern und hat heute einen Entwurf vorgestellt. Von Eva Huber

Über dieses Thema berichtet: Bayern am .

Die bayerische SPD will das Nominierungsverfahren ändern, dass darüber bestimmt, wer auf die Wahllisten kommt und dann auch gewählt werden kann. Momentan sei das Verfahren der Grund, warum so wenig Frauen im Landtag sitzen. Sie werden nämlich erst gar nicht von der Partei aufgestellt, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Simone Strohmayr. Sie können natürlich dem Wähler nicht vorschreiben, wen er wählen soll.

"Aber wir können die Anreize für die Parteien vergrößern, Frauen zu nominieren, daran liegt es ja, dass so wenig Frauen gewählt werden, weil sie von ihren Parteien überhaupt nicht nominiert werden." Simone Strohmayr, SPD-Landtagsabgeordnete

Deshalb hat sie einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswahlgesetzes vorgelegt. Darin heißt es: "Die Wahlkreisliste ist abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen." Durch das Reißverschlussprinzip soll sichergestellt werden, dass mehr Frauen auf den Wahllisten vertreten sind. Dass der Gesetzentwurf durch den Landtag ist unwahrscheinlich. Dafür bräuchte die SPD die Unterstützung der CSU.