Zurück zur Startseite
Bayern
Zurück zur Startseite
Bayern

SPD und Grüne kritisieren Pflegepolitik der Staatsregierung | BR24

© dpa/Lino Mirgeler

Pflegekräfte im Warnstreik

4
Per Mail sharen
Teilen
  • Artikel mit Audio-Inhalten

SPD und Grüne kritisieren Pflegepolitik der Staatsregierung

Seit einem Jahr hat Bayern ein eigenes Landesamt für Pflege. Gesundheitsministerin Huml (CSU) hat vor ihrem Besuch in Amberg eine positive Bilanz gezogen. Sie fällt deutlich besser aus als das Zwischenfazit von SPD und Grünen.

4
Per Mail sharen
Teilen

Fehlendes Personal, oft mangelnde Betreuungsqualität, zu wenig Nachwuchs: Die Pflegesituation ist in Deutschland nicht gut, viele bewerten sie sogar als dramatisch.

In Bayern gibt es zwar prozentual weniger Pflegebedürftige als in den meisten anderen Bundesländern; die demographische Entwicklung und die Prognosen verheißen aber auch für den Freistaat keine Entspannung, im Gegenteil. Damit steigen auch die Kosten, für die Gesellschaft und für einzelne Betroffene beziehungsweise für pflegende Angehörige.

Huml zieht Fazit in Amberg

Von einem "starken Signal" sprach deshalb die Staatsregierung, als vor einem Jahr das neue Landesamt für Pflege in Amberg in der Oberpfalz eröffnet wurde - und mit einer ihrer Kernaufgaben begann: der Auszahlung des bayerischen Pflegegeldes. Jährlich 1.000 Euro erhalten nun Pflegebedürftige, die ihren Hauptwohnsitz in Bayern und mindestens Pflegegrad 2 haben.

Weil sowohl das Bewerber-Interesse an einem Job in der neuen Behörde als auch die Nachfrage nach dem Pflegegeld bisher recht groß war, hat Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) vor ihrem heutigen Besuch in Amberg ein positives Zwischenfazit gezogen. Weil alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - geplant sind als Fernziel 350, aktuell sind es nur gut 60 - im Idealfall regional verwurzelt sein sollen, sei die Behörde "ein wichtiger Beitrag zur Strukturentwicklung". Aber auch sonst ist Huml zufrieden.

"Ich freue mich, dass das Landesamt so gut entwickelt hat." Bayerns Gesundheitsministerin Huml (CSU)

Huml verweist außerdem auf den neuen Hebammenbonus, um den sich die Behörde ebenfalls kümmert. Alles gut also? Die bayerische SPD und auch die bayerischen Grünen verneinen diese Frage. Sie nehmen eine gänzlich andere Bewertung als Huml vor.

SPD mit heftiger Kritik

Ruth Waldmann, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert im Gespräch mit B5 aktuell den fehlenden Nutzen des Landesamtes:

"Uns hat sich in diesem Jahr das Rätsel, warum es ein Landesamt für Pflege gibt, nicht erschlossen. Ich weiß nur, dass am Ende 350 Mitarbeiter dort beschäftigt sein sollen, dass es viele hundert Millionen Euro kostet und dass im Moment alle mit Aufbau und Organisation beschäftigt sind. Von einem Output haben wir noch nichts mitbekommen." Ruth Waldmann, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion

Waldmann hat nach eigenen Angaben einmal eine Anfrage gestellt, um herauszufinden, was die Behörde denn besser machen könne als das Ministerium selbst. Als Antwort habe sie nur "wolkige Formulierungen von irgendwelchen Synergien".

Dass das Landesamt immerhin mit der Auszahlung des Pflegegeldes beschäftigt sei, will die SPD-Politikerin als Gegenargument nicht gelten lassen: Das sei eine aufwendige, noch dazu selbst geschaffene Aufgabe, sagt Waldmann. Und die 1.000 Euro im Jahr seien für die Pflegebedürftigen allenfalls ein "ganz nettes Zuckerl", helfe aber gegen den Pflegenotstand nicht wirklich weiter.

© BR

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ruth Waldmann, kritisiert im BR-Interview den Nutzen des Landesamts für Pflege.

Was ist mit den Pflegestützpunkten?

Waldmann fordert von der Staatsregierung stattdessen mehr Einsatz, um die pflegenden Angehörigen als - wie sie sagt - "größten Pflegedienst der Nation" zu entlasten. Anträge, Zuständigkeiten, emotionale Unterstützung - nach Ansicht der SPD-Politikerin ist eine umfassende Beratung gerade zu Beginn enorm wichtig für die familiären Helfer. Doch genau hier hinke das Gesundheitsministerium hinterher. Vor zehn Jahren seien bayernweit 60 Pflegestützpunkte versprochen werden. Nur neun seien bisher realisiert worden.

Grüne sehen Selbstverwaltung von Pflegekräften in Gefahr

In die gleiche Kerbe schlägt der pflegepolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Andreas Krahl. Auch er vermisst die zugesagten Pflegestützpunkte, auch er sieht vor allem bei der Hilfe für Angehörige großen Handlungsbedarf. Und auch er hegt große Zweifel am Sinn des eigenständigen Landesamtes.

"Stand heute wird das Landesamt deshalb benötigt, um das Wahlgeschenk der CSU zu verwalten und auszubezahlen." Andreas Krahl, pflegepolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion

Krahl meint außerdem, dass die Staatsregierung mit dem Landesamt einer anderen Organisation - nämlich der Vereinigung der Pflegenden in Bayern (VdPB) - Einfluss und Kraft raube. Die VdPB vertritt die Interessen von rund 200.000 Pflegekräften in bayerischen Krankenhäusern, Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie bei ambulanten Diensten. Und eigentlich sollte mit dieser Organisation die Selbstverwaltung der Pflegekräfte gestärkt werden, sagt Krahl. Doch weil das Landesamt nun wichtige Aufgaben an sich gezogen habe, werde genau dieses Ansinnen untergraben.

Die Kritik am bayerischen Pflegegeld formuliert der gelernte Fachkrankenpfleger sogar noch drastischer als die SPD-Vertreterin: Die 1.000 Euro im Jahr habe die CSU nur eingeführt, damit die Bedürftigen "die Klappe halten".