SPD-Spitzenkandidaten Florian von Brunn steht in der BR24 Wahlarena zwischen den Zuschauern
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SPD-Spitzenkandidaten Florian von Brunn bei der BR24 Wahlarena in Hawangen

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SPD-Spitzenkandidat von Brunn: Bürokratie schnell reduzieren

Entbürokratisieren und manche Regel für mehr Ganztagsplätze "etwas lockerer" handhaben: SPD-Landeschef Florian von Brunn will in Bayern vieles vereinfachen. In der BR24 Wahlarena sagt er auch, wie viel Geld in die Bildung fließen soll.

Über dieses Thema berichtet: BR24live am .

In der BR24 Wahlarena mit dem SPD-Spitzenkandidaten wird klar: Florian von Brunn will in vielen Bereichen Regeln und Vorschriften abbauen. So erklärte er gleich zu Beginn auf eine Frage aus dem Publikum in Hawangen, dass es bei der Berglandwirtschaft weniger Bürokratie brauche. Im Laufe der Sendung erweiterte von Brunn das Feld: Nötig seien innovative Unternehmer und gut ausgebildete Fachkräfte – deshalb müsse "wirklich massiv entbürokratisiert" werden.

Damit Bauen billiger werde, soll laut dem bayerischen SPD-Fraktionsvorsitzenden ebenfalls Bürokratie reduziert werden. Und in der Pflege soll nur dokumentiert werden, "wo es notwendig ist", damit Pflegekräfte mehr Zeit beim Patienten verbringen könnten.

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Bei Regierungsverantwortung: Kommission zum Bürokratieabbau

Mit Blick auf die aktuelle Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern sagte von Brunn: "Es gibt in Bayern einen Bürokratie-Beauftragten, der jetzt fünf Jahre im Amt ist. Aber ich habe bisher nicht festgestellt, dass irgendetwas weniger geworden ist."

Wenn der SPD-Kandidat in Regierungsverantwortung käme, würde er als erstes eine Kommission einsetzen, die Bürokratie innerhalb eines Jahres abbaue. Im vergangenen BR24 BayernTrend kam die SPD in der Sonntagsfrage auf neun Prozent.

Von Brunn: "Eine Milliarde Euro pro Jahr für Bildung"

Im Bereich Bildung müssten Verwaltungskräfte und "Unterstützungskräfte" finanziert werden, um Erzieher und Lehrer zu entlasten, sagte von Brunn. "Wir wollen insgesamt eine Milliarde Euro pro Jahr in Bildung investieren." Versprechen wollte er auf Nachfrage nichts, sagte aber: Die Stellen für eine praxisintegrierte Ausbildung sollten verdreifacht werden – "das kann man auch finanzieren".

Eine Zuschauerin kritisierte daraufhin, dass Leistungsanforderungen in der Schule immer weiter reduziert würden. Von Brunn entgegnete, es gebe in der 3. oder 4. Klasse der Grundschule durchaus einen hohen Druck. "Da sollte man den Übertritt erleichtern", die Entscheidung, auf welche weiterführende Schule ein Kind geht, sollte nicht nur am Notendurchschnitt hängen, das müssten Eltern und Lehrer gemeinsam entscheiden. Bezogen auf die Bundesjugendspiele witzelte er: "Ein bisschen Wettbewerb, ein bisschen Leistungsanforderung finde ich auch gut."

Manche Regeln "etwas lockerer handhaben"

Sozialdemokrat von Brunn möchte daran festhalten, dass jeder, der einen Ganztagsplatz für sein Kind braucht, einen "ordentlichen" Platz ab 2026 bekommt. Die derzeitige bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) wolle das erst bis 2028 umsetzen. "Wir müssen mehr tun als Freistaat", etwa mehr in Gebäude investieren. Ein paar Regeln könnten auch "etwas lockerer" gehandhabt werden: Nicht an jedes Gebäude müssten so hohe Maßstäbe angelegt werden.

Einen Wunsch, den von Brunn von einem jungen Erwachsenen aus dem Publikum der BR24 Wahlarena mitnahm: Es brauche mehr Informationen rund ums Thema Eigenheim und Bauen – beispielsweise bezüglich Förderprogrammen und Vorsorge. Was von Brunn wiederum in der Sendung einem Landwirt versprach: Er komme gern einmal zur Heumahd, also zum Mähen von Gras, das dann zu Heu getrocknet wird.

Mehr Wohnungen bauen, Mieter schützen

Von Brunn nutzte außerdem einmal mehr beim Wohnungsbau die Chance zum Seitenhieb gegen die aktuelle Regierung im Freistaat: "In Bayern fehlen nach fünf Jahren Regierung Söder über 200.000 Wohnungen", es seien fast keine Wohnungen von öffentlicher Hand gebaut worden. Laut Bauministerium waren bis Mitte dieses Jahres 267 Wohnungen fertig, geplant waren im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern 10.000 neue Wohnungen bis 2025.

Von Brunn möchte mehr Geld investieren und es Städten und Gemeinden sowie Wohnungsgenossenschaften geben. Auch Flächen des Freistaats sollten zur Verfügung gestellt werden. Durch ein "Umwandlungsverbot" würden Mieter stärker geschützt, das heißt, ein Haus mit mehreren Mietwohnungen soll nicht so einfach in Eigentum umgewandelt werden können.

Die Pflegeversicherung möchte von Brunn "endlich zu einer Vollkaskoversicherung ausbauen". Sie müsse besser ausgestattet sein. Alle sollten in die Pflegeversicherung einzahlen und alle Kosten müssten übernommen werden. Für Pflegekräfte brauche es Dienstwohnungen, "um den Beruf attraktiv zu machen". Personen, die in dem Bereich Schichtdienst leisteten, müssten entweder besser bezahlt werden oder mehr Freizeit bekommen.

Die BR24 Wahlarenen

An drei Abenden finden sechs einzelne Wahlarenen in der Länge von jeweils 30 Minuten statt. Das Konzept der BR24 Wahlarenen ist angelehnt an die Sendung "jetzt red i", ein Sendeformat des BR, in dem Bürgerinnen und Bürger live vor Ort mit verantwortlichen Politikerinnen und Politikern über aktuelle Themen diskutieren. Es moderieren Franziska Eder und Christian Nitsche, Helene Reiner greift die Fragen aus dem Netz auf.

Bei jeder der drei Sendungen haben etwa 90 Studiogäste die Möglichkeit zur Teilnahme. Um den speziellen Anforderungen der Wahlsendungen gerecht zu werden, soll das Publikum in seiner Zusammensetzung die ganze Breite der bayerischen Bevölkerung widerspiegeln – die Auswahl des Publikums besorgt jeweils das Institut Infratest dimap.

Die weiteren BR24 Wahlarenen, in denen sich die Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien den Fragen von Bürgern stellen, fanden bereits statt: Am 13. September waren Markus Söder (CSU) und Ludwig Hartmann (Grüne) zu Gast in der Wahlarena, am 20. September Katrin Ebner-Steiner (AfD) und Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Am 27. September waren Martin Hagen (FDP) und Florian von Brunn (SPD) dabei.

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