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SPD-Parteitag nach dem Wahldebakel: Kohnen will weitermachen | BR24

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© BR / Arne Wilsdorff

Beim vorgezogenen Parteitag in Bad Windsheim will die Bayern-SPD mit der internen Erneuerung beginnen. Nach dem historisch schlechten Landtagswahlswahlergebnis von 9,7 Prozent kandidiert Natascha Kohnen erneut als Landesvorsitzende.

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SPD-Parteitag nach dem Wahldebakel: Kohnen will weitermachen

Beim vorgezogenen Parteitag in Bad Windsheim will die Bayern-SPD mit der internen Erneuerung beginnen. Nach dem historisch schlechten Landtagswahlswahlergebnis von 9,7 Prozent kandidiert Natascha Kohnen erneut als Landesvorsitzende.

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Die starken Verluste für CSU und SPD bei der bayerischen Landtagswahl im Oktober wirken nach. Vor einer Woche stellten die Christsozialen auf einem Sonderparteitag in München die Weichen für Erneuerung - Ministerpräsident Markus Söder löste Horst Seehofer an der Parteispitze ab. Heute nun wählt die bayerische SPD auf einem vorgezogenen Parteitag in Bad Windsheim ihre Führung neu.

Doch obwohl die SPD ein Wahldebakel mit einem historisch schlechten Resultat erlebte, wird das Gesicht an der SPD-Landesspitze nach diesem Wochenende wohl dasselbe sein wie bisher: SPD-Landeschefin Natascha Kohnen will weitermachen - und es gibt bisher niemanden, der seine Gegenkandidatur angekündigte.

Kohnen will "nicht hinschmeißen"

Schmerzhaft sei die Wahlniederlage gewesen, betont Kohnen, die seit Mai 2017 SPD-Landesvorsitzende ist und auch Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl war. Mit gerade einmal 9,7 Prozent wurden die Sozialdemokraten nur noch fünftstärkste Partei im Freistaat, gegenüber 2013 verloren sie fast elf Prozentpunkte. Noch am Wahlabend versprach die Landeschefin, man werde in den Gremien über "alles, wirklich alles" sprechen.

Doch während Markus Rinderspacher sich nach der Wahlpleite vom SPD-Fraktionsvorsitz zurückzog, will Kohnen - aller parteiinternen Kritik an ihrem Wahlkampf zum Trotz - weiterhin Verantwortung an vorderster Stelle übernehmen. Sie klebe zwar nicht am Amt, versichert die 51-Jährige in diesen Tagen immer wieder, aber nach einem solchen Ergebnis könne sie doch "nicht hinschmeißen".

Scharfe Kritik an der Landeschefin

Genau das aber hätte manch einer im SPD-Landesverband von ihr erwartet. Am deutlichsten formuliert das der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post. "Wer bei 9,7 Prozent im Amt bleibt und sagt, er hat sein Werk noch nicht vollbracht, macht mir Angst um die Bayern-SPD", zitiert ihn die "Süddeutsche Zeitung".

Und im "Münchner Merkur" warf Post der Landeschefin vor, einer Erneuerung im Weg zu stehen, ein "Weiter so" zu propagieren und Kritiker auszugrenzen. "Kohnens Aufgabe wäre es gewesen, beiseite zu treten – so wie es Angela Merkel in der CDU getan hat. Dann hätten sich natürlich auch Kandidaten gefunden", ist er sich sicher. "Eine Kampfabstimmung würde die Partei aber nur weiter belasten."

Die SPD-Landesspitze soll jünger werden

Kohnen betont im Bayerischen Rundfunk, sie wolle nach vorne schauen und ihre Partei in den nächsten zwei Jahren "wieder kräftigen" und zusammenführen. Für frischen Wind in der Partei will sie sorgen, indem sie Struktur und Parteiorganisation der SPD von einer Kommission überarbeiten lässt.

Außerdem soll der Landesvorstand jünger werden, wie Kohnen sagt. Deshalb kandidiere als ihr Stellvertreter der 35-jährige, ehemalige Fürther Juso-Chef Matthias Dornhuber. Er soll Nachfolger des 54 Jahre alten Nürnbergers Martin Burkert werden, des Chefs der SPD-Landesgruppe im Bundestag, der nicht mehr antritt.

Mehrheit der SPD-Anhänger steht hinter Kohnen

Auch wenn es an der Basis rumort - laut dem jüngsten BR BayernTrend steht ein Großteil der SPD-Anhänger im Freistaat hinter der Landesvorsitzenden: 72 Prozent von ihnen finden es gut, dass Kohnen Chefin der bayerischen Genossen bleiben möchte. Zugleich zeichnet sich für die Bayern-SPD bisher aber keine Trendwende in der Wählergunst ab: Bei der Sonntagsfrage blieb sie Anfang des Jahres mit neun Prozent weiter einstellig.

Auffällig ist zugleich, dass die Kompetenzwerte der SPD bei sozialdemokratischen Kernthemen gesunken sind: Sowohl bei der sozialen Gerechtigkeit als auch auf den Feldern bezahlbarer Wohnraum sowie Schul- und Bildungspolitik trauen deutlich weniger Menschen als noch im Oktober der SPD zu, die Probleme zu lösen. Der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn wertet das im "Merkur" als "Alarmzeichen": "Die Leute wissen nicht mehr, wofür wir stehen."

Kohnen will für starken Sozialstaat werben

Kohnen will sich in ihrer Parteitagsrede daher klar für einen starken Sozialstaat positionieren. Bei günstigen Wohnungen oder guter Pflege habe der freie Markt nicht funktioniert, sagt sie. "Jetzt müssen wir im Prinzip alles, was jeder in seinem Leben braucht, zurückholen in die öffentliche Hand." Die SPD müsse ihre Fehler der vergangenen Jahre und Jahrzehnte "aufräumen", betont die 51-Jährige. Die Sozialdemokraten müssten "wieder ein klares Bekenntnis zu unserem Sozialstaat hinlegen".