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SPD-Politiker Florian von Brunn ärgert sich, dass man nicht über die Aufhebung der FFP2-Maskenpflicht diskutiert. Bei fallenden Inzidenzen und steigenden Temperaturen sei diese Debatte nötig, sagte von Brunn im "Sonntagsstammtisch" im BR Fernsehen.

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SPD-Landeschef von Brunn fordert: FFP2-Maskenpflicht abschaffen

Florian von Brunn, Vorsitzender der Bayern-SPD, will die FFP2-Maskenpflicht aufheben. Wegen fallender Inzidenz und steigender Temperaturen müsse man darüber jetzt reden, sagte er am BR-"Sonntags-Stammtisch". Medizinische Masken reichten aus.

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Von
  • Christine Memminger

Noch gilt in Bayern in Innenräumen und im Nahverkehr die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske. Während andere Bundesländer von Anfang an rein auf medizinische Masken setzten oder die Maskenpflicht inzwischen sogar teilweise gelockert haben, bleibt Bayern bislang bei der Vorgabe des FFP2-Schutzes.

Von Brunn sieht "arge Belastung" durch FFP2-Masken

Bayerns SPD-Landes- und Fraktionschef Florian von Brunn kritisierte das in der Sendung "Sonntags-Stammtisch" im BR Fernsehen. "Was mich ärgert, ist, dass wir noch nicht darüber reden, jetzt, bei fallender Inzidenz und bei steigenden Temperaturen, diese FFP2-Maskenpflicht aufzuheben", sagte er. Medizinische Masken schützten ausreichend, "und ich glaube, es ist schon für viele Menschen eine arge Belastung", so von Brunn.

Kritik an Spahns Maskenvergabe

Außerdem legte der SPD-Politiker mit seiner Kritik an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Streit um fragwürdige Masken nach. Spahn müsse in der Aufklärung jetzt "noch mehr liefern", meinte von Brunn. Er forderte umfassende Informationen darüber, ob tatsächlich Masken mit mangelhafter Qualität an Obdachlose verteilt werden sollten.

"Diese Masken, um die es geht, sollen jetzt in die nationale Reserve. Damit sie abgeschrieben und weggeworfen werden können und nicht als Verlust im Haushalt auftauchen", kritisierte er. Dabei habe die Bundesregierung diese unsicheren Masken zu überhöhten Preisen gekauft.

"Das ist ein unsauberer Vorgang, der zu Recht Misstrauen hervorruft", sagte von Brunn. "Weder in Berlin noch in Bayern ist das hinreichend aufgeklärt worden." Deshalb klage er in der Maskenaffäre gegen die Staatsregierung vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof.

Streit wegen Hitler-Aussage im Landtag

Florian von Brunn ist Fraktionsvorsitzender der SPD im Bayerischen Landtag und führt die Bayern-SPD in der Doppelspitze mit Ronja Endres. In einer Landtagsdebatte vergangene Woche drohte er der CSU wegen der Maskenaffäre mit einem Untersuchungsausschuss und sprach von "Amigowirtschaft". Als Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) der SPD daraufhin vorwarf, die Partei orientiere sich an den Strategien der AfD, konterte von Brunn: "Die Vorgänger der CSU waren die Steigbügelhalter von Adolf Hitler."

Viele - auch aus der eigenen Partei – meinten, damit sei er zu weit gegangen. Am "Sonntags-Stammtisch" rechtfertigte sich von Brunn für seine Aussage. "Es war eine Strategie der CSU vom Maskenskandal abzulenken. Deswegen sind diese Angriffe gefahren worden." Diese seien von CSU-Seite keineswegs harmlos gewesen. "Wir sind wirklich gleichgesetzt worden mit der AfD."

SPD-Chef sieht sich gleichgesetzt mit AfD

Politikwissenschaftlerin und Stammgast der Sendung Ursula Münch widersprach ihm. "Sie sind nicht inhaltlich gleichgesetzt worden mit der AfD. Es war das Thema der Strategie", sagte sie. Außerdem stellte sie klar: In der Bayerischen Volkspartei als Vorläufer der CSU habe es antidemokratisches Denken gegeben, aber auch Menschen, die im Widerstand gegen die Nationalsozialisten waren.

Von Brunn jedoch bestand auf der Richtigkeit seiner Aussage. Einzelne Personen der Nationalkonservativen hätten Hitler zur Macht verholfen, indem sie beispielsweise das Ermächtigungsgesetz mit unterschrieben hätten. Die Partei habe da "ein ambivalentes Verhältnis" und müsse sich deshalb mit ihrer Vergangenheit auseinandersetzen.

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