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SPD zieht Bilanz zur Barrierefreiheit in Bayern
© pa/dpa/Robert Schlesinger
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SPD zieht Bilanz zur Barrierefreiheit in Bayern

Das Zeugnis, das Margit Wild, die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, der bayerischen Staatsregierung ausstellt, ist schlecht. Die Schulen hätten die Aufgabe, die Inklusion umzusetzen, leider passiere das aber längst nicht bei allen.

"In allererster Linie sind es unsere Grund- und Mittelschulen, die Inklusion machen. Weitaus weniger Kinder besuchen die Realschule, noch weniger ein Gymnasium". Für die SPD-Politikerin ist das der Beleg, dass es innerhalb des Schulsystems noch viele Barrieren gibt.

Nur ein Drittel der Kinder mit Förderbedarf in Regelschule

Noch immer, so Margit Wild, seien fast 68 Prozent der Schüler mit Förderbedarf in einer Förderschule, nur gut 32 Prozent seien in einer Regelschule. Damit sich das ändere, brauche es multiprofessionelle Teams, mit Sozialpädagogen, Sonderpädagogen und Erziehern.

Aus dem Kultusministerium heißt es dazu, Bayern setze weiter auf die "Vielfalt der schulischen Angebote". Die Unterstützung für die Inklusion werde weiterhin ausgebaut. Gleichzeitig betont das Kultusministerium, Förderschulen seien auch weiterhin Lernorte, die viele Eltern schätzten.

Barrierefreiheit wird laut SPD nicht groß genug geschrieben

Die SPD beschränkt sich in ihrer Kritik aber nicht auf die Inklusion im schulischen Bereich. Ruth Waldmann, die SPD-Sprecherin für Menschen mit Behinderung, beklagte, die Staatsregierung habe es versäumt, die Barrierefreiheit zur Chefsache zu machen. Dabei seien zehn Prozent der Bevölkerung in Bayern dringend darauf angewiesen. Waldmann sagte, für Menschen mit Behinderung gebe es zahllose Barriere-Probleme: angefangen von Toiletten, die nur teilweise zugänglich seien, über Züge, die nur über Treppen erreichbar seien, bis hin zu Rauchmeldern, die nicht für Gehörlose gemacht seien. Zudem, so Waldmann, gebe es in den meisten Arztpraxen keine barrierefreien Eingänge.

Die beiden Abgeordneten forderten die Staatsregierung auf, konkrete Maßnahmen umzusetzen und mehr finanzielle Mittel aufzuwenden.

Das bayerische Sozialministerium wollte sich auf BR-Nachfrage nicht zu den Vorwürfen äußern. Für viele der Punkte, die die SPD angeführt hatte, sei man nicht zuständig, hieß es von dort.