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SPD in Füssen distanziert sich von Bürgermeister Iacob | BR24

© pa / dpa / Karl-Josef Hildenbrand

Paul Iacob

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    SPD in Füssen distanziert sich von Bürgermeister Iacob

    Die frühere SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD in Füssen, Ilona Deckwerth, hat sich von Bürgermeister Paul Iacob distanziert. Grund ist dessen Vorgehen bei der Umwandlung von Wohnungen, die Iacobs Frau gehören sollen, in Feriendomizile.

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    Ilona Deckwerth (SPD) machte in einer Pressemitteilung deutlich, dass sie sich von Iacob und dessen Vorgehen bei der Umwandlung der Wohnungen in Feriendomizile distanziert. Im Bauauschuss wurden diese Wohnungen Anfang Dezember umgewidmet.

    "Für einen Sozialdemokraten nicht tragbar"

    Wörtlich heißt es in Deckwerths Mitteilung:

    "Ein Bürgermeister, der im Namen und mit Hilfe der SPD in dieses Amt gewählt worden ist, muss auch sozialdemokratischen Grundwerten folgen und sein Handeln daran ausrichten. Das bedeutet in diesem Fall, dass er alles, was in seiner Möglichkeit steht, tun muss, um für bezahlbaren Wohnraum für die Menschen in Füssen zu sorgen. Dass nun in seinem unmittelbaren familiären Umfeld Wohnraum zu Ferienwohnungen umgewidmet werden kann, ist für einen Sozialdemokraten angesichts der bestehenden und sicher noch länger anhaltenden Wohnungsnot nicht tragbar." Aus: Pressemitteilung von Ilona Deckwerth

    "Antrag zeugt nicht von Integrität"

    Deckwerth kritisiert auch, dass Iacob vor wenigen Wochen durch sein Abstimmungverhalten eine Zweckentfremdungssatzung, die ein solches Vorgehen hätte verhindern können, auf unbestimmte Zeit verschoben hat.

    Vom Vorgehen Iacobs hat sich auch der Kandidat der SPD für die Bürgermeisterwahl 2020, Erich Nieberle, distanziert. Rechtlich sei der Entscheidung des Bauauschusses nichts entgegenzustellen, heißt es in der Mitteilung: "Einen solchen Antrag als Familie des Stadtoberhaupts mit Vorbildfunktion einzubringen, zeugt jedoch nicht von Integrität und Glaubwürdigkeit."

    Iacob weist Vorwürfe zurück

    Iacob hat sich im BR-Interview gegen die Vorwürfe gewehrt. Das betreffende Haus gehöre seiner Frau, und diese habe den Antrag zur Umwidmung im Bauausschuss der Stadt eingereicht. Der SPD-Politiker betonte, die Wohnungen würden nicht sofort in Ferienwohnungen umgewandelt. Es gehe vielmehr darum, für eine Übergangszeit eine Nutzungsmöglichkeit zu haben, falls einer der langjährigen Mieter ausziehe und man niemanden finde, der in die Hausgemeinschaft passe. Am Montag wird sich der Vorstand der SPD in Füssen mit dem Vorgang beschäftigen.