Bayerischer Landtag im Maximilianeum.
Um Ideen für einen sozial-ökologischen Wandel der Wirtschaft ging es den Sozialdemokraten im Bayerischen Landtag bei der Klausur ihrer Fraktion.
Gäste aus der Wirtschaft bringen Rat und Inspiration
Ob Wirtschaftsweise oder Bildungsforscher, ob Bundnaturschutzjugend oder SPD-Fraktionschef im Bundestag – die bayerischen SPD-Landtagsabgeordneten haben sich umfassend Rat und Inspiration geholt bei ihren Gästen im Münchner Maximilianeum. Bayerns SPD-Fraktionschef Horst Arnold hat zwar nach der dreitägigen Klausur für die Corona- und Autokrise keine fertigen Lösungen - aber klar ist für ihn: sozial-gerecht und ökologisch ist der Anspruch.
Neue Technologien fördern und niemanden abhängen
Jetzt müssten klimaneutrale Technologien gefördert werden, so Arnold. Und der Staat müsse sich zusammen mit den Arbeitgebern und den Gewerkschaften auch um jene mit kümmern, die in ihrem alten Arbeitsfeld nicht mehr zurande kommen. Etwa mit Beschäftigungsgesellschaften. Niemand dürfe zurückgelassen werden – auch nicht bei der Digitalisierung.
Digitalisieren und Fortbilden statt Auto-Kaufprämie
Deshalb die Forderung: mehr Personal und mehr Kompetenzen fürs bayerische Digitalministerium. Damit es rascher vorangeht mit dem schnellen Internet und einer digitalen Verwaltung. Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer sieht dort neue Jobs, wenn etwa in der Automobilindustrie Arbeitsplätze wegfallen. Eine von der CSU geforderte Kaufprämie für moderne Benzin- und Dieselautos lehnt Schnitzer strikt ab, sie bringe weder etwas für den Technologiewandel noch für den Umweltschutz. Dauerhaft reduzierten nur Autos mit neuen Technologien die Emissionen.
SPD-Fraktion will sozial-ökologische Verkehrswende
Die 22 bayerischen SPD-Landtagsabgeordneten sehen das genauso und haben ein Sofortprogramm Klimaschutz beschlossen, etwa mit einer sozial-ökologischen Verkehrswende. Umweltexperte Florian von Brunn fordert statt einer Auto-Kaufprämie vom Freistaat Bayern "ein staatliches Investionsporogramm zur Umstellung der staatlichen Fahrzeugflotten, auch die des ÖPNV, auf emissionsfreie Fahrzeuge." Das helfe einerseits der Automobilindustrie, zum anderen sei es "ein Bekenntnis zu einer neuen, klimafreundlichen Mobilität".
Kostenlose Computer für alle Schüler
Diskutiert haben die SPD-Abgeordneten auch bessere Löhne für soziale Berufe, und wie die Schulen, als Lehre aus der Corona-Pandemie, endlich besser und chancengerechter aufgestellt werden können. Die von der CSU-Staatsregierung angekündigten 250.000 Leihcomputer für benachteiligte Schüler sind der SPD-Bildungsexpertin Simone Strohmayr zu wenig. Sie fordert kostenlose Laptops für alle. Computer müssten "ebenso wie Bücher unter die Lernmittelfreiheit fallen". Dazu müsste Bayern sein Schulfinanzierungsgesetz ändern. Aber dann wüssten auch die Kommunen, dass der Freistaat Bayern dauerhaft in der finanziellen Mitverantwortung sei. Denn mit dem Kauf der PCs sei es nicht getan, so Strohmayr, Wartung und Ersatz dürften nicht an den Kommunen hängen bleiben.
1,3 Milliarden Euro für Bayerns Kommunen wegen Steuerausfällen
Für die Kommunen fordert die SPD-Fraktion wegen der Corona-Krise ein Sonderprogramm des Freistaats. Insgesamt 1,3 Milliarden Euro sollen die Städte und Gemeinden bekommen, damit sie Bibliotheken, Sportplätze und Schwimmbäder wegen der Steuerausfälle nicht schließen müssen. "Vergesst die Kommunen in der Krise nicht!" - das musste sich auch der prominenteste Gast der Fraktion, Rolf Mützenich, Chef der SPD-Bundestagsfraktion anhören.
Stargast war der Berliner SPD-Fraktionschef Mützenich
Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich war am Mittwoch bei der SPD-Fraktionsklausur in München, als das Bundeskabinett gerade das Corona-Kurzarbeitergeld verlängerte. Für ihn ein politischer Erfolg in der Corona-Krise den die Arbeitnehmer auch verdient hätten. Ein Erfolg, den die SPD ruhig feiern sollte, so Mützenich. Der Stolz, zumindest in Berlin mit an der Regierung zu sein, war den 22 bayerischen SPD-Abgeordneten nach Mützenichs Besuch im Bayerischen Landtag deutlich anzumerken.
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