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Bayerische SPD plant raschen Ausbau des Nahverkehrs | BR24

© pa/dpa/Karl-Josef Hildenbrand

Eine Bushaltestelle in Bernbeuren (Oberbayern)

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    Bayerische SPD plant raschen Ausbau des Nahverkehrs

    "Zukunft beginnt vor Ort": Unter diesem Motto tagt derzeit die SPD-Landtagsfraktion. Die Abgeordneten drängen auf einen baldigen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs - und kritisieren die Staatsregierung auch für ihre Klimaschutz-Politik.

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    "Flickenteppich", "Steinzeit", "Postkutschen-Zeitalter" - für die SPD-Abgeordneten im Landtag ist der Nahverkehr in Bayern in einem ziemlich desaströsen Zustand. Bei ihrer Herbstklausur beschäftigen sich die Sozialdemokraten derzeit schwerpunktmäßig mit den Lebensbedingungen im ländlichen Raum. Für Fraktionschef Horst Arnold ist klar: Bis 2030 soll es im Freistaat einen landesweiten Verkehrsbund mit einheitlichen Tickets geben - überall müsse mindestens einmal pro Stunde ein Zug oder Bus fahren.

    Am heutigen Donnerstag berichtete die SPD-Landrätin aus dem niederbayerischen Regen, Rita Röhrl, über die ÖPNV-Lage bei ihr vor Ort. Sie forderte, der Freistaat müsse die Kommunen bei der Mobilitätswende finanziell mehr unterstützen - allein für ihren Landkreis brauche es eine Anschub-Finanzierung von vier bis fünf Millionen Euro.

    "Wer sich das System auf dem flachen Land anschaut – egal in welchem Landesteil er sich befindet - kommt zu dem gleichen Ergebnis: Busverkehre gibt es eigentlich nur zu den Beförderungszeiten der Schüler", betonte Röhrl. "In den Ferienzeiten, abends und am Wochenende dagegen überhaupt nicht." Stattdessen nimmt das "Begleitete Fahren mit 17" in vielen ländlichen Regionen laut Röhrl deutlich zu, "denn es gibt etwa für Azubis keine andere Möglichkeit, um zur Arbeit zu kommen, als mit dem Auto". Für den Klimaschutz sei das ein fatales Signal.

    Kritik an Söders Klimaschutz-Politik

    Die 22 SPD-Landtagsabgeordneten beschäftigen sich auf ihrer Klausur auch mit dem Thema Klimaschutz. Unter anderem fordert die Fraktion eine Experten-Anhörung im Landtag zur Klimapolitik. Die Sozialdemokraten üben zudem heftige Kritik an der Staatsregierung. Demnach weigern sich CSU und Freie Wähler, aktuelle Daten über den CO2-Ausstoß in Bayern vorzulegen.

    "Seit 2014 steigen die Treibhausgas-Emissionen im Freistaat wieder an", erklärte SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn. "Vor diesem Hintergrund muss man Söders grünlackierte Ankündigungen sehen: Er will damit vom Scherbenhaufen seiner Politik ablenken." Was der CSU-Chef selbst zum Thema sagt, lesen sie hier im BR-Interview.

    Seit langem kritisiert die SPD in diesem Zusammenhang auch die umstrittene 10-H-Regel für Windkrafträder. Das SPD-Fazit: Die Staatsregierung kündige nur an, bringe aber keine wirksamen Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg.