BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite

SPD-Fraktion will Ausbau des Digitalministeriums | BR24

© picture alliance/ZUMA Press

Archivbild: Horst Arnold, SPD-Fraktions-Chef im Bayerischen Landtag

5
Per Mail sharen

    SPD-Fraktion will Ausbau des Digitalministeriums

    Die SPD-Landtagsfraktion hat vor ihrer Klausur ein aufgestocktes, leistungsstärkeres Digitalministerium gefordert – zu Lasten von Finanz- und Wirtschaftsministerium. Unter dem Eindruck der Corona-Krise müsse die Digitalisierung beschleunigt werden.

    5
    Per Mail sharen

    Vor allem in Behörden, Schulen und im Gesundheitssystem fehle eine funktionierende "Strategie für die Digitalisierung des öffentlichen Sektors, die ihren Namen verdient", kritisiert SPD-Fraktions-Chef Horst Arnold zum Auftakt der Herbstklausur der SPD-Landtagsfraktion die Bayerische Staatsregierung . Noch immer fehle in der Hälfte aller Schulen ein schneller Internetanschluss mit mehr als 16 Megabit. Die "Zettelwirtschaft" bei der Übermittlung der Corona-Testergebnisse nennt Arnold "ein absolutes Desaster in Sachen Digitalkompetenz der Staatregierung".

    Mobilfunk- und Breitband-Ausbau im Digitalministerium bündeln

    Um die Digitalisierung voranzubringen, fordert der SPD-Fraktionschef, das Digitalministerium aufzuwerten und die Zuständigkeit für Mobilfunk- und Breitbandausbau dort zu bündeln. Bisher kümmert sich Albert Fürackers CSU-Heimatministerium um die Glasfaserkabel und Hubert Aiwangers FW-Wirtschaftsministerium um schnellen Mobilfunk.

    Für Annette Karl, wirtschafts- und digitalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, müsse das nur 100 Mitarbeiter große Digitalministerium aber künftige Digitalisierungsstrategien auch umsetzen, steuern und garantieren können. Bisher sei das Digitalministerium unter Judith Gerlach (CSU) mit seinem Budget von rund 85 Millionen Euro lediglich ein regierungseigener "Think Tank, der keine Durchsetzungskraft gegenüber den anderen Ministerien habe".

    SPD will sozial-ökologische Wirtschaft, trotz Corona-Krise

    In den nächsten drei Tagen diskutieren die 22 SPD-Landtagsabgeordneten schwerpunktmäßig Ideen für eine sozial-ökologische Wirtschaft in der Corona-Krise. Vor allem für die drohenden Arbeitsplatzverluste in der Automobilbranche müssten mutige Lösungsansätze gefunden werden, so Fraktions-Chef Horst Arnold zum BR. Der Freistaat müsse deshalb schneller noch mehr Geld in Innovation und Forschung, aber auch in die Fort- und Weiterbildung der bedrohten Mitarbeiter stecken.

    Die SPD wolle die Transformation so gestalten, "dass niemand auf der Strecke bleibt". Geld dafür sei im Freistaat genügend vorhanden, so Arnold. Schließlich sei der vom Landtag beschlossene "zweimal zehn Milliarden Euro-Schutzschild noch nicht ausgeschöpft". Vor allem die Kommunen müssten in Zukunft genügend Geld erhalten, damit sie ihre freiwilligen Leistungen für Sport, Kultur oder Schwimmbäder nicht einstellen.

    Voller Tatendrang für Sacharbeit

    Die Frage, wie sich die Bayern-SPD künftig personell aufstellt, will Horst Arnold unbedingt aus der Fraktions-Klausur heraushalten. Vor dem digitalen Parteitag der Bayern-SPD, letzten Samstag, hatte die SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen angekündigt, die Bayern-SPD solle künftig von einer Doppelspitze mit mindestens einer Frau geführt werden. Ob sie selbst dafür kandidieren will, ließ Kohnen offen.

    Prominentester Gast der SPD-Landtagsfraktion ist am Mittwochnachmittag SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich. Er will mit den bayerischen Abgeordneten aktuelle Berliner Initiativen diskutieren. Die Stimmung in seiner bayerischen SPD-Fraktion beschreibt Horst Arnold als "gut", man werde jetzt "voller Tatendrang" Sacharbeit machen.

    "Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!