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SPD-Basis: Neu denken oder weitermachen wie bisher? | BR24

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"SPD neu denken" - das Schlagwort macht schon länger die Runde in der Partei. Doch die Revolution von unten ist bisher ausgeblieben. Nach einer Reihe von Wahlschlappen stellt sich die Parteibasis die Frage, wie die SPD zu retten ist.

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SPD-Basis: Neu denken oder weitermachen wie bisher?

"SPD neu denken" - dieser Aufruf macht schon länger die Runde in der Partei. Doch die Revolution von unten ist bisher ausgeblieben. Nach einer Reihe von Wahlschlappen stellt sich die Basis die Frage, wie die Partei zu retten ist.

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Immer, wenn es so wirkte, als könnte es nicht mehr tiefer gehen, blickten die Anhänger auf den weiter schrumpfenden roten Balken - dem Ergebnis der neuesten Wahlschlappe. Niederlage folgte auf Niederlage. Partei-Mitglieder wie Anhänger rätseln seit langem, wie die SPD wieder aus dem Tal der Tränen geholt werden kann.

Hans-Jochen Vogel beispielsweise, der 93-jährige große alte Mann der SPD, einer der wenigen Urgesteine, die noch Willy Brand und Helmut Schmidt erlebten, empfiehlt der SPD eine Doppelspitze, so wie bei den Grünen. Die Initiative SPD++ plante schon 2017 eine Revolution von unten. Doch auch die Basis ist alarmiert und sucht nach Auswegen.

Erneuerung der SPD aus Sicht der Basis

Andrea Brüwer ist keine, die schon seit 25 Jahren Parteimitglied ist und den Laden vom Ortsverein über Plakatekleben bis hin zu Hinterzimmern und Mehrheiten-Auskungeln kennt. Eingetreten in die SPD ist sie am Tag nach der Bundestagswahl 2017, bei der die SPD das schlechteste Ergebnis der Nachkriegsgeschichte eingefahren hat.

"Ich glaube, es ist ein Irrglaube, dass man immer denkt, man muss die Sozialdemokratie umkrempeln. Sondern was wir brauchen ist, was jedes große Unternehmen auch früher oder später macht: Personal- und Organisationsstrukturen überprüfen und die verändern." Andrea Brüwer, SPD-Ortsverein München-Milbertshofen

Brüwer betont gleichzeitig, es dürfe nicht darum gehen, nur eine Person an der Spitze auszutauschen, das verändere keine Organisation, sondern man müsse sich gleichzeitig anschauen: "Was ist gut, was ist schlecht, was ist vielleicht überholt, was ist nicht mehr zeitgemäß?"

Brüwer wünscht sich neue Formen der Mitgliederbeteiligung und der Parteiorganisation.

"Partei für Solidarität und Vernunft"

Für Andrea Brüwer war einer der Hauptgründe für ihren Parteieintritt, dass die AfD in den Bundestag kam. Kristian Greite ging es ganz ähnlich, als er erst vor einem guten Jahr in die SPD eintrat. Man müsse selbst etwas unternehmen, wenn man die Gesellschaft gestalten wolle, das ist seine Überzeugung. Warum er nicht zu den Grünen ging, die einen nie dagewesenen Höhenflug erleben, auch in München? Er glaubt, dass "die SPD nach wie vor die Partei ist, die für Solidarität und Vernunft steht". Und das sei etwas, wo er persönlich mit den Grünen ein bisschen hadere.

"Man hat natürlich Sympathien, aber ich sehe, dass die SPD die Probleme effektiver lösen kann als die Grünen." Kristian Greite, SPD-Ortsverein München-Bavariaring

Die Revolution der SPD von unten

Die beiden Münchner sind mit über 40 dem Juso-Alter längst entwachsen, dem Alter also, in dem man in einer linken Jugendorganisation gerne mal die Welt verändern will. Trotzdem versuchen sie genau das: Die Revolution der SPD von unten.

"Zum Beispiel fordern wir ganz explizit, dass man Kandidaten sucht, die aus der Zivilgesellschaft kommen, die vielleicht gar nicht so lange in der Partei sind, aber woanders vernetzt sind, ihre eigenen Netzwerke mitbringen. Dann hilft es eben nicht mehr, 35 Jahre Plakate geklebt zu haben, weil Du dann keinen sicheren Listenplatz mehr bekommst, weil vielleicht jemand kommt, der geeignet ist. Und das ist etwas, was für viele ein Umdenken erfordert." Andrea Brüwer

Mittlerweile sind die beiden in der Mitte der Partei angekommen, keine wirklichen Neulinge mehr. Ihrer Motivation scheint das keinen Abbruch getan zu haben. Kristian Greite ist Vorsitzender des Ortsvereins München Bavariaring, Andrea Brüwer stellvertretende Chefin in Milbertshofen.

Initiative 2017 will die SPD modern machen

Mittendrin sind sie also, zwischen Geschäftsordnung und Hinterzimmer. Als Neulinge haben sich beide damals gleich angelegt mit der Partei, auch wenn sie das so niemals zugeben würden. Sie sind Mitglied der Initiative 2017, die im ersten Schritt schon an den Strukturen scheiterte – so zumindest war das in der lokalen Presse nachzulesen: "SPD löst Arbeitskreis Erneuerung auf", titelte die Münchner TZ vor kurzem.

Gemeinsam mit etwa 30 Mitgliedern, quer verteilt über eine Mehrheit der Ortsvereine in der Landeshauptstadt, stellt die Initiative 2017 Anträge vor Parteitagen, sie gehen auf Kommunalpolitik-Seminare, vernetzen sich lose mit Gruppen anderer Städte.

Statt Hinterzimmer: Neue Formen der Beteiligung

Ihre Gemeinsamkeit: Mit ähnlichen Zielrichtungen in die Partei eingetreten zu sein: Der Überzeugung, dass es die Sozialdemokratie braucht, aber auch, dass gerade alles den Bach heruntergeht, wenn man nicht modern wird. Andrea Brüwer vom Ortsverein München-Milbertshofen ist dafür, das Delegiertensystem abzuschaffen und stattdessen alle zu beteiligen.

"Es ist für jemanden, der berufstätig ist oder Familie hat, eben nicht möglich, vier Tage die Woche in irgendeinem Hinterzimmer zu sitzen und über Politik oder Strukturen zu reden. Und da gibt es neue Beteiligungsmethoden. Warum nutzen wir die nicht?" Andrea Brüwer

Kristian Greite sagt, es müsste in der Partei mehr darauf geachtet werden, die Kompetenzen der Mitglieder auch abzufragen.

"Es gibt halt Leute, die sind besser darin zu repräsentieren, zu kommunizieren oder Leute, die können sehr gut organisieren. Warum schaut man nicht, dass die Funktionen auch dementsprechend besetzt werden?" Kristian Greite

Ist die Lösung mehr Mitbestimmung von unten?

Was einfach und logisch klingt, würde die Parteistrukturen in der SPD von Grund auf ändern. Mehr Basisdemokratie, das hieße mehr Mitbestimmung von unten – und zugleich Kontrollverlust oben.

Auch deshalb, weil niemand in der neuen, aktiven, erneuerungswilligen SPD Basis wirklich auf Parteiämter angewiesen ist. "Wir haben alle unsere Berufe, haben alle unsere Karrieren, wir sind nicht auf irgendwelche Dinge angewiesen. Wenn das die Leute nicht wollen, ja gut, dann können sie selber gucken, wie die SPD weitermacht", meint Kristian Greite vom Ortsverein Bavariaring.

Und Andrea Brüwer sagt: "Die Kinder der SPD sind erwachsen geworden und die SPD ist da irgendwie nicht mitgegangen."