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Sparkassen-Kunden klagen gegen Kündigungswelle | BR24

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Sparkassenkunden klagen gegen Kündigungswelle

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Sparkassen-Kunden klagen gegen Kündigungswelle

Im Sommer hat die Sparkasse Nürnberg mehr als 15.000 Prämien-Sparern gekündigt, weitere bayerische Sparkassen zogen dann nach. Jetzt ziehen die ersten Kunden gegen die Kündigung vor Gericht.

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Die ersten Prämien-Sparer haben gegen die Sparkasse Nürnberg Klage eingereicht, bestätigt der Nürnberger Gerichtssprecher Friedrich Weitner dem BR: "Die Kläger gehen davon aus, dass eine feste Vertragslaufzeit vereinbart wurde und sind der Meinung, dass vorher nicht gekündigt werden kann", erklärt Weitner. "Die Kunden wollen die Kündigung ihrer vor über 15 Jahren abgeschlossenen Prämien-Sparbücher nicht hinnehmen und verklagen die Bank auf Fortzahlung der vereinbarten Prämien."

Mehr als 15.000 Betroffene Prämien-Sparer

Mehr als 15.000 Bankkunden der Sparkasse Nürnberg erhielten im Sommer die Kündigung ihrer lukrativen Geldanlage, auch weitere bayerische Sparkassen zogen nach. Die Sparkasse Nürnberg beruft sich auf die Niedrigzinsphase und ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH). In einer Entscheidung hatte der BGH einer Bank, die Verträge gekündigt hatte, recht gegeben. Verbraucherschützer sehen in der Entscheidung kein Grundsatzurteil und raten zum Widerspruch.

Was Kunden jetzt tun sollten

Kunden mit einer Rechtsschutz-Versicherung sollten klagen, meint der Nürnberger Fachanwalt Erik Besold: "Kunden ohne Rechtsschutz-Versicherung sollten weiter die vereinbarten Beträge überweisen, keinesfalls Geld vom Sparbuch abheben und die ersten Gerichtsurteile abwarten". Die allgemeine Verjährungsfrist beträgt drei Jahre, so Besold: "Wichtig ist, dass der Kunde die Beiträge weiter entrichten, sonst verliert er den Bonus". Laut Gerichtssprecher Friedrich Weitner wird es einige Zeit bis zu den ersten Verhandlungsterminen dauern. "Wenn es keine Einigung der Parteien vor Gericht gibt, wird es auch Urteile geben".

Sparkasse: "Unsere Auffassung hat sich nicht geändert"

Die Sparkasse hält die Kündigungen weiterhin für rechtmäßig: "Diese Auffassung hat sich auch durch Widersprüche von Kunden auf die Kündigung nicht geändert", sagte die Sprecherin der Nürnberger Sparkasse, Beate Treffkorn. Klagen ohne Rechtsschutz-Versicherung kann allerdings teuer werden, erklärte Gerichtssprecher Friedrich Weitner: "Wenn man von einem Streitwert von rund 6.000 Euro ausgeht und man würde den Prozess voll verlieren, würden sich die Kosten auf rund 3.000 Euro belaufen. Da müsste man schon einige Jahre Prämien einnehmen, dass sich das auch lohnt".

Erste Verhandlungen frühestens 2020

Frühestens im kommenden Jahr sei mit den ersten Verhandlungen vor Gericht zu rechnen, so Weitner abschließend. Prämien-Sparen hatte die Sparkasse ab Ende der 1990er Jahre angeboten und beispielsweise nach 15 Jahren Laufzeit einen Bonus von 50 Prozent auf die jährlich eingezahlten Beiträge versprochen.

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