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Spannung vor Bund-Länder-Gipfel zu Corona-Beschränkungen | BR24

© picture alliance/Kay Nietfeld/dpa

Archivbild: Bundeskanzlerin Merkel und Bayerns Ministerpräsident Söder

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Spannung vor Bund-Länder-Gipfel zu Corona-Beschränkungen

Beherbergungsverbote, einheitliche Bußgelder, ausgeweitete Maskenpflichten, Beschränkungen für Feiern: Vor den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Merkel über die Corona-Lage zeichnen sich mehrere Streitpunkte ab.

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Wegen steigender Corona-Zahlen in vielen Regionen Deutschlands beraten die Ministerpräsidenten der Länder am Mittwochnachmittag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen im Kampf gegen Corona. Heute wurden über 5.000 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden gezählt - am Dienstag waren es 4.122. Immer mehr Städte und Regionen überschreiten den Grenzwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz) - auch in Bayern.

Söder will bundesweit schärfere Maßnahmen

Mehrere Ministerpräsidenten, unter ihnen der nordrhein-westfälische Regierungschef Armin Laschet (CDU), mahnen klare und einheitliche Corona-Regelungen für ganz Deutschland an. Das bayerische Kabinett verzichtete am Dienstag weitgehend darauf, eigene Maßnahmen zu beschließen, um dem Bund-Länder-Gipfel nicht vorzugreifen.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte "ein echtes, klares Regelwerk für alle" in Deutschland. Nötig sei jetzt "ein Ruck, indem wir uns ehrlich machen: In Deutschland entwickeln sich die Zahlen sprunghaft nach oben". Söder sprach sich deswegen für eine bundesweit einheitliche Verschärfung der Maßnahmen aus - nach der Devise "mehr Maske, weniger Alkohol und weniger Feiern".

In der Debatte vor dem Treffen wurden zum Teil gereizte Töne angeschlagen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) forderte von der Bund-Länder-Spitzenrunde ein "klares Signal gegen die Kleinstaaterei". Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bezeichnete derartige Kritik als "ziemlich dümmliches Gerede"

Streit über Beherbergungsverbot

Bei dem Bund-Länder-Gespräch soll es auch um das umstrittene Beherbergungsverbot für Reisende aus inländischen Corona-Risikogebieten gehen. Daran gibt es seit Tagen scharfe Kritik aus Wirtschaft, Politik und auch von einigen Medizinern. Sie stellen insbesondere den Nutzen der Maßnahme in Frage.

NRW-Regierungschef Laschet geht davon aus, dass die Regelung gekippt wird. "Das Problem beim Beherbergungsverbot ist ja, dass viele Bürger die Regeln nicht verstehen und sie die Akzeptanz eher schwächen, weil Unklarheit ist", erklärte der CDU-Politiker im ARD-Morgenmagazin.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) lehnt dagegen eine Abschaffung des Beherbergungsverbots in ihrem Bundesland ab. "Wir sind mit unseren strengen Regeln von Anfang an gut gefahren", sagte sie unlängst der ARD. Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält an der Maßnahme fest. Söder, der lieber von einer "Testpflicht für Urlaub" spricht, zeigte er sich aber gesprächsbereit über eine Kurskorrektur in dieser Frage. "Wir werden das morgen diskutieren und schauen, wie es weitergeht." Für ihn seien andere Fragen wichtiger.

Bußgelder und Maskenpflicht

Sehr unterschiedlich fallen in einzelnen Bundesländern auch die Bußgelder bei Verstößen gegen die Corona-Regeln aus. In Bayern werden Masken-Verweigerer mit 250 Euro zur Kasse gebeten - Söder hätte ein so hohes Bußgeld gerne bundesweit, bisher gibt es hier aber nur einen Flickenteppich.

Darüber hinaus brachte Söder eine Verschärfung der Maskenpflicht ins Gespräch. "Wir brauchen erweiterte Maskenpflichten überall in Deutschland." Es müsse beraten werden, wo der beste "Ansatz für mehr Maske" sei - beispielsweise auf bestimmten öffentlichen Plätzen, in öffentlichen Gebäuden oder an Begegnungsorten wie Aufzügen auch in Privathäusern. Auch dagegen dürfte es in einigen Ländern Widerstand geben.

Weniger Menschen bei Partys

Als Hauptproblem bei der Corona-Ausbreitung machten mehrere Länder private Feiern aus. Laschet kündigte daher bereits am Sonntag nach einer Sondersitzung seines Kabinetts eine Verschärfung der Beschränkungen in NRW an: Demnach soll landesweit für private Feiern im öffentlichen Raum eine Obergrenze von 50 Teilnehmern gelten. Ob auch der Großteil der anderen Bundesländer eine solche Beschränkung mittragen würde, ist bisher offen.

© BR

NRW-Regierungschef Laschet geht davon aus, dass das Beherbergungsungsverbot gekippt wird. "Das Problem ist ja, dass viele Bürger die Regeln nicht verstehen und sie die Akzeptanz eher schwächen",so der CDU-Politiker.

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