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Der Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Ludwig Spaenle.

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Spaenle: "Blankem Judenhass müssen wir uns entgegenstellen"

Der Staat, die Gesellschaft müssen sich zur Wehr setzen“ – mit diesem Aufruf reagierte der Antisemitismusbeauftragte der bayerischen Staatsregierung, Ludwig Spaenle (CSU), auf den blanken Judenhass bei Demonstrationen. Er stellt klare Forderungen.

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Von
  • Anton Rauch

Der Antisemitismusbeauftrage der Bayerischen Staatsregierung fordert, mit der "ganzen Wucht des Rechtstaats gegen Judenhass vorzugehen. Im Rundschau Magazin im BR Fernsehen legte Ludwig Spaenle (CSU) im Interview mit Anouschka Horn dar, welches Vorgehen er gegen Antisemitismus in Bayern empfiehlt.

Blankem Hass entgegentreten - "diesen Anfängen wehren"

"Wenn Menschen jüdischen Glaubens in unserem Land angegangen werden, jüdische Einrichtungen angegriffen werden, das ist blanker Hass auf unseren Straßen. Wir müssen diesen Anfängen wehren." Das Heilige Land und die Menschen im Heiligen Land bräuchten Frieden, sagte Spaenle.

"Wenn dort 2.000 Raketen auf Israel fallen, wenn die israelische Armee tätig ist, dann ist das etwas, das uns betrübt machen muss. Aber jüdische Menschen und ihre Einrichtungen in Deutschland – in Bayern Gott sei Dank bislang nicht – anzugreifen, das ist nackte Aggression, das ist blanker Judenhass, und dem müssen wir uns entgegen stellen. " Ludwig Spaenle im Rundschau Magazin

Gesamtkonzept für jüdisches Leben in Bayern

Spaenle mahnte ein klares Bekenntnis und Handeln der Politik an. Er habe der bayerischen Staatsregierung ein Gesamtkonzept für jüdisches Leben und die Bekämpfung des Antisemitismus vorgeschlagen.

Es werde gerade geprüft, ob man die Fragen in den einzelnen Ressorts noch stärker bündeln könne, so Spaenle: "Das würde bedeuten, dass wir in allen Feldern, in der Prävention, schulisch und außerschulisch, in der Frage der Sicherheit, der Strafverfolgung und Unterstützung für die jüdischen Einrichtungen und Menschen noch intensiver abgestimmt vorgehen. Das wäre etwas, was in dieser Form in Deutschland neu ist."

"Es geht um die Menschenwürde im Alltag"

Antisemitismus sei so alt wie das Judentum selber, "braucht aber keinen jüdischen Menschen in 100 Kilometer Umkreis. Um diesen geistigen Unrat wahrzunehmen, hier heißt es widerstehen. Es geht um die Menschenwürde im Alltag, wenn Menschen in ihrem Lebensentwurf eingeschränkt sind." Da ist laut Spaenle sowohl der Staat gefordert wie auch die Zivilgesellschaft, "weil es letztlich um die personale Freiheit der Einzelnen geht."

Spaenle: Rechtsstaat muss Freiheitsrechte sichern

Wenn Menschen jüdischen Glaubens in ihrer Freizügigkeit, wie der gute alte Begriff des Grundgesetzes lautet, eingeschränkt seien, "wenn wir jetzt Sicherheitsaufwendungen brauchen, dann kann das nicht im Sinne einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft sein, auch noch mit der historischen Verantwortung gegenüber Israel." Spaenle weiter: "Wir brauchen natürlich den wehrhaften Rechtsstaat, die volle Wucht des Rechtstaats muss persönliche Freiheitsrechte sichern."

Neue Ansätze in Bayern gegen antisemitische Hasskriminalität

Das gelte für jeden Staatsbürger, und beim Geschwür des Antisemitismus müsse man besonders hinschauen. Nach konkreten Strafen gefragt, verwies Spaenle auf Änderungen in der Strafprozessordnung, "dass Antisemitismus ein eigen benannter Grund bei der Strafzumessung ist. Wir haben im Bereich der Hasskriminalität, also 'hate speech' und ähnliches, neue Ansätze. Wir haben in Bayern drei Antisemitismusbeauftragte im Bereich der Staatsanwaltschaften." Das seien einige Ansätze.

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