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Sozialministerium: Kein Bedarf für Antidiskriminierungsstelle | BR24

© picture alliance / Frank May

Antidiskriminierung steht auf einem Handy-Display

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    Sozialministerium: Kein Bedarf für Antidiskriminierungsstelle

    Immer häufiger suchen Menschen wegen Diskriminierung im Alltag Hilfe. Das Bayerische Sozialministerium hat sich jetzt allerdings gegen eine zentrale Anlaufstelle auf Landesebene ausgesprochen - unter anderem aus Kostengründen.

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    Obwohl immer mehr Menschen in Bayern wegen Erfahrungen mit Diskriminierung Hilfe suchen, sieht das Sozialministerium für eine landesweite Fachstelle keinen Bedarf. Das schaffe "kostenintensive Doppelstrukturen", heißt es. Die Aufgaben einer solchen Stelle würden schon auf kommunaler und auf Bundesebene abgedeckt, teilt das Ministerium mit.

    Rassismus als alltägliches Thema

    Die Diskussion ist aktueller denn je - und so gibt es durchaus Kritik an der Entscheidung des Sozialministeriums: Die fünf Antidiskriminierungsstellen, die es bislang in Bayerns Städten gibt, sehen nämlich durchaus den Bedarf einer solchen zentralen Antidiskriminierungsstelle.

    So forderten die fünf Stellen aus München, Nürnberg, Erlangen, Regensburg und Würzburg bei einem Vernetzungstreffen in Regensburg Anfang Oktober die Einrichtung eben einer solchen Stelle auf Landesebene. In Baden-Württemberg, Hessen, Schleswig-Holstein, Berlin und Rheinland-Pfalz sei das bereits geschehen. Zudem steige die Zahl der Beratungsanfragen jährlich. Viele Hilfesuchende kämen aus Kommunen, in denen es keine Antidiskriminierungsstelle gibt.

    Antidiskriminierungsstelle in Nürnberg

    "Wir haben im Durchschnitt jährlich 180 Beratungsfälle. Tendenz steigend", sagt Ipek Erdönmez, die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle in Nürnberg. Die Anlaufstelle wurde 2011 geschaffen und war die erste Antidiskriminierungsstelle in Bayern auf kommunaler Ebene. Erdönmez kennt die klassischen Beispiele, wann Menschen diskriminiert werden, zum Beispiel im Arbeitsleben. Wenn man sich beispielsweise bewirbt, einen ausländisch klingenden Namen hat und dann den Job nicht bekommt. "Der Betroffene kann dagegen vorgehen und hat diverse Ansprüche." Die Stelle berate und helfe , dass beispielsweise die Formalien eingehalten werden.

    Stelle für Koordination in Bayern nötig

    Unterstützung gibt es auch von der Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns (AGABY). Auch sie hält eine Antidiskriminierungsstelle im Freistaat für nötig. "Die kommunalen Stellen sind an einer Hand abzählbar", sagt AGABY-Vorsitzende Mitra Sharifi. "Und selbst wenn wir überall eine hätten, bräuchten wir eine Stelle für die Koordination, ein Monitoring und die wissenschaftliche Aufarbeitung von Entwicklungen in Bayern." Das seien wichtige Aufgaben, die weder Bund noch Kommunen übernehmen könnten.

    Black Lives Matter - Trauer um George Floyd

    Dass nun mehr Menschen Hilfe bei solchen Beratungsstellen suchten, liege zum einen daran, dass rassistische Taten im Alltag zugenommen hätten, sagt Sharifi. Zudem trauten sich Betroffene aber auch öfter, Erfahrungen mit Diskriminierung zu teilen. Die Diskussion um Black Lives Matter und den gewaltsamen Tod von George Floyd in den USA habe zu mehr Sensibilität in der Gesellschaft beigetragen, betont Sharifi. Damit sei aber auch klarer geworden, dass Strukturen kritisch geprüft werden müssten. "Dass alle Polizisten Rassisten sind, ist Quatsch", sagt Sharifi. Doch die Beamten arbeiteten in Strukturen, die nicht beim Abbau von Vorurteilen helfen.

    Antidiskriminierungsgesetz gefordert

    Deshalb fordert der Arbeitskreis der Integrationsbeiräte auch ein Antidiskriminierungsgesetz nach Berliner Vorbild für Bayern. Das lehnt die Staatsregierung allerdings ebenfalls ab. Für die öffentliche Hand gebe es im Grundgesetz ein Benachteiligungsverbot, daher sei ein weiteres Gesetz dazu nicht nötig, teilt das Sozialministerium mit. "Das ist zwar richtig", sagt Sharifi. "Aber wieso haben wir dann Zusatzgesetze für bestimmte Bereiche - wie Gleichstellung von Frauen oder Behinderten? Weil die Realität eine andere ist."

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