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Sonthofen: Prozess gegen Pfarrer wegen Kirchenasyl | BR24

© pa/dpa

Ulrich Gampert, evangelischer Pfarrer aus Immenstadt, steht heute vor Gericht.

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    Sonthofen: Prozess gegen Pfarrer wegen Kirchenasyl

    Ist Kirchenasyl Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt von Flüchtlingen? Über diese Frage wird ab heute bei einem Prozess in Sonthofen verhandelt. Angeklagt sind ein Immenstädter Pfarrer und ein Afghane, dem der Pfarrer Kirchenasyl gewährt hatte.

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    Es ist das erste Mal, dass ein Pfarrer in Bayern vor Gericht steht, weil er einem Flüchtling Kirchenasyl gewährt hat. "Das ist ein merkwürdiges Gefühl", sagt Pfarrer Ulrich Gampert, für den es selbst auch das erste Mal ist, dass er rechtlich belangt werden soll. "Es war angekündigt, aber jetzt, wo ich das schwarz auf weiß in der Hand halte als Beschuldigter, ist das schon merkwürdig."

    Im Juli erhielt der Pfarrer einen Strafbefehl über die Zahlung von 4.000 Euro wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt. Auch der afghanische Flüchtling, der über ein Jahr lang im Kirchenasyl lebte, bekam eine Strafe von 900 Euro. Weil beide Einspruch gegen die Strafe erhoben haben, kommt es nun zum Prozess.

    Kirche steht hinter dem Pfarrer

    Die evangelische Landeskirche hat sich von Anfang an hinter ihren Pfarrer gestellt. Aus seiner Sicht habe sich Gampert richtig verhalten, sagt Oberkirchenrat Michael Martin. "Wir finden, dass es gut ist, dass es jetzt zu dieser gerichtlichen Auseinandersetzung kommt." Für Martin geht es bei dem Urteil um mehr als nur um den konkreten Fall. "Uns liegt daran, zu klären, ob ein Kirchenasyl Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt ist oder nicht." Deshalb habe die Kirche Gampert auch unterstützt in seiner Entscheidung, gegen den Strafbefehl Einspruch zu erheben.

    Derzeit befinden sich in Bayern 81 Personen im Kirchenasyl. Meist sind es sogenannte Dublin-Fälle. Es geht also in der Regel darum, die Überstellung in ein anderes EU-Land aufzuschieben, um den Fall noch einmal zu prüfen. Vergangenes Jahr führte das bundesweit in knapp 13 Prozent der Fälle zum Erfolg. Dieses Jahr hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seine ursprüngliche Entscheidung nur in knapp zwei Prozent der Fälle revidiert.

    Warum nicht mehr? Dafür hat BAMF-Pressesprecher Jochen Hövekenmeier eine einfache Erklärung: "Weil wir viele Härtefälle schon im Vorfeld selber herausfinden. Wir haben gelernt und unsere Mitarbeitenden sind sensibilisiert."

    81 Kirchenasyl-Fälle in Bayern

    Rechtlich gesehen ist das Kirchenasyl eine Grauzone, ein gesellschaftlicher Konsens, den der Staat bisher respektiert hat. Oberkirchenrat Michael Martin nennt die Tatsache, dass das Bundesamt dieses Jahr nur so wenig Kirchenasylfälle positiv beschieden hat, "erstaunlich". Die SPD-Landtagsabgeordnete Alexandra Hiersemann erkennt darin eine härtere Gangart. "Es soll offensichtlich ein zusätzlicher Druck aufgebaut werden, um auch die letzten wenigen Fälle von Kirchenasyl möglichst in Zukunft zu vermeiden."

    Kirchenasyl bringe den Rechtsstaat nicht durcheinander, betont die Landtagsabgeordnete. Und auch Oberkirchenrat Michael Martin hält fest: Beim Kirchenasyl gehe es um christliche Beistandspflicht in humanitären Notlagen und nicht darum, eine Paralleljustiz zu etablieren.

    "Ein Kirchenasyl wird eingerichtet als Möglichkeit für den Staat, zu überprüfen, ob das Recht zum Recht gekommen ist. Wir sagen nicht, wir haben ein besseres Rechtssystem, sondern wir wollen dass das Recht, dass unser Staat gewährt, auch wirklich zur Geltung kommt." Michael Martin, Oberkirchenrat

    Für den Afghanen Reza Jafari hat das Kirchenasyl die entscheidende Wende gebracht. Er konnte seine Angelegenheit vor den Petitionsausschuss des bayerischen Landtags bringen. Der hat ihn als Härtefall anerkannt und seine Abschiebung einstweilig ausgesetzt, damit er seine Ausbildungsduldung erhalten kann, was inzwischen passiert ist.

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    radioWelt

    Von
    • Alkyone Karamanolis
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