Der stellvertretende CSU-Chef Manfred Weber aus Wildenberg (Lkr. Kelheim) hat die Parteispitzen von Union und SPD vor ihrem heutigen Gipfeltreffen zu Konsensbereitschaft aufgefordert. Die Positionen der CSU in der Flüchtlingspolitik seien jedoch nicht verhandelbar, stellte der Parteivize im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk klar.
"Ich werbe dafür, dass wir klare Positionen beziehen. Aber ich werbe auch dafür, dass wir miteinander ordentlich umgehen und den Konsens wollen. Das ist der Mittelweg, den ich mir für die angehenden Gespräche wünsche." Manfred Weber, CSU
"Flüchtlingsfragen nicht verhandelbar"
Die CSU wolle eine stabile Regierung, aber nicht um jeden Preis. Jede Partei, die sich an den Gesprächen beteilige, müsse ihre Positionen auf den Tisch legen. "Und für uns als CSU sind die Flüchtlingsfragen nicht verhandelbar", sagte Weber. Man habe den Menschen eine Zusage gegeben, das sich das Jahr 2015 mit der unkontrollierten Zuwanderung nicht wiederholen werde. "Und das wird die CSU auch durchsetzen", sagte Weber.
Vorwurf: Klima bewusst vergiftet
Die Spitzen von Union und SPD wollen heute in Berlin die am Sonntag beginnenden Sondierungsverhandlungen vorbereiten. Im Vorfeld hatte der Generalsekretär der Bayern-SPD, Uli Grötsch aus Waidhaus (Lkr. Neustadt an der Waldnaab), der CSU vorgeworfen, das Klima zwischen Union und SPD mit ihren scharfen Forderungen in der Flüchtlingspolitik bewusst zu vergiften.