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Kabinett berät: Drohen schärfere Corona-Regeln in Bayern? | BR24

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Das bayerische Kabinett kommt am morgigen Sonntag zu einer Sondersitzung zusammen. Ministerpräsident Söder will mit den Ministern per Videoschalte über die Corona-Lage beraten. Dabei könnten schärfere Regelungen für ganz Bayern beschlossen werden.

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Kabinett berät: Drohen schärfere Corona-Regeln in Bayern?

Weil die Zahl der Corona-Neuinfektionen im Freistaat nicht wie gewünscht nach unten geht, drängt Ministerpräsident Söder auf eine Verschärfung der geltenden Maßnahmen. Für Sonntag hat der CSU-Chef das Kabinett deshalb zu einer Sondersitzung bestellt.

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Von
  • Markus Wolf

Seit November befindet sich Deutschland im Teil-Lockdown. Zwar konnte dadurch der exponentielle Anstieg der Neuinfektionen mit dem Coronavirus inzwischen gestoppt werden, ein wirklicher Rückgang der Fälle ist aber weiter nicht zu erkennen. Trotz strikter Kontaktbeschränkungen kam es in der letzten Zeit auch immer wieder zu Corona-Hotspots. Für morgen hat Ministerpräsident Söder deshalb kurzfristig sein Kabinett zu einer Sondersitzung zusammengerufen.

Während Länder wie Österreich oder Tschechien nach strengeren Ausgangsbeschränkungen das öffentliche Leben so langsam wieder hochfahren, droht in Bayern nun eine erneute Ausweitung der Corona-Maßnahmen.

Corona-Hotspots bereiten Staatsregierung Sorgen

Am Sonntag ab 12.00 Uhr will der Ministerrat nach Angaben der Staatskanzlei per Videoschalte über "weitere Maßnahmen" beraten. Konkret dürfte das eine Verschärfung des Kurses im Kampf gegen die Pandemie bedeuten. Anlass dafür ist demnach unter anderem das unkontrollierte Ausbruchsgeschehen in sogenannten Hotspots, also regionalen Gebieten, in denen sich das Virus scheinbar ungehindert ausbreiten konnte und die Fallzahlen in die Höhe treibt.

Der Landkreis Regen in Niederbayern gehört derzeit mit einem Inzidenzwert von über 500 zu den am meisten betroffenen Regionen in ganz Deutschland. Auch die Stadt Nürnberg liegt mit aktuell rund 380 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen weit über dem bundesdeutschen Schnitt.

Lockerungen an Silvester stehen auf der Kippe

Helfen könnten nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident strengere Schutzmaßnahmen. Markus Söder (CSU) hatte bereits in den vergangenen Tagen immer wieder anklingen lassen, dass er aufgrund der weiter steigenden Zahl an Neuinfektionen einen härteren Kurs für notwendig erachtet. So sagte er etwa am Donnerstag bei einem Besuch im Corona-Hotspot Passau, dass die in dieser Woche von Bund und Ländern beschlossene Verlängerung des Teil-Lockdowns nicht ausreiche, um die Zahl der Neuinfektionen nachhaltig zu senken.

Söder sprach in dem Zusammenhang von "Verbesserungen" und äußerte etwa öffentlich Zweifel daran, dass die bislang für die Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr geplanten Lockerungen der Kontaktauflagen in der aktuellen Infektionslage noch gerechtfertigt seien. "Wenn die Zahlen so bleiben, wird es klar sein, dass beispielsweise an Silvester die Zahl der Kontakte auch reduziert werden muss", sagte Söder am Donnerstag. Bisher ist vorgesehen, dass sich nicht nur an Weihnachten, sondern auch an Silvester bis zu zehn Personen aus mehreren Haushalten und dazugehörige Kinder unter 14 treffen dürfen. Dem Vernehmen nach soll aber weiter an den Lockerungen über die Weihnachtstage festgehalten werden.

Wechsel- oder Hybridunterricht für höhere Klassen?

An welchen Stellen Bayern seinen Kurs verschärfen will, ist offen. Denkbar sind härtere Schritte etwa im Handel und im Bereich der Schulen. Wie der "Münchner Merkur" berichtet, plant Söder unter anderem bereits ab kommender Woche Wechsel- oder Hybridunterricht für Schüler in den höheren Klassen.

Auch größere Ausgangsbeschränkungen sind im Gespräch. Möglich sei eine nächtliche Ausgangssperre nach dem Vorbild Baden-Württembergs: Dort sollen die Menschen in Hotspots ihre eigenen Häuser zwischen 21 und 5 Uhr nur eingeschränkt verlassen dürfen. Die Staatskanzlei wollte bislang keine der vielen Spekulationen bestätigen.

Koalitionspartner gegen weitere Einschränkungen im Handel

Auch inwieweit die Freien Wähler als Koalitionspartner von Markus Söder eine mögliche Verschärfung mittragen, ist noch unklar. Härteren Regeln für den Einzelhandel hat Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger allerdings bereits eine Absage erteilt: Dem BR sagt er, er wolle die Wirtschaft nicht anfassen, sondern bei Risikosituationen wie beispielsweise in Pflegeheimen gezielt optimieren.

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Möglicherweise, so Eva Lell, BR-Landespolitik-Reporterin, wird ab Dienstag der Wechsel- oder Hybridunterricht an Schulen eingeführt. Es gehe in der für morgen einberufenen Sondersitzung möglicherweise auch um eine einheitliche Linie der Regierung.