Für den Salzburger Verkehrslandesrat Stefan Schnöll sind die vielen Urlauber, die an den Sommerferien-Wochenenden die Straßen in der Region verstopfen, vor allem eines: gefährlich. Denn wenn die Autobahn voll ist, weichen die Autofahrer auf Nebenstraßen aus und bringen dort den Verkehr zum Erliegen. Das könnte zum Beispiel dazu führen, dass Notärzte nicht zu einem Schlaganfallpatienten kommen, sagt Schnöll.
- Zum Artikel: Tirol kündigt weitere Maßnahmen an
Blockabfertigung auch für Pkw
Aus diesem Grund lässt Salzburg jetzt rechtlich prüfen, ob es möglich ist, an Wochenenden in den Sommerferien eine Blockabfertigung einzuführen. Vorbild ist dabei Tirol: Auch dort greift man immer wieder auf die Blockabfertigung zurück. Tirol lässt dabei nur eine bestimmte Anzahl Lkws auf einmal ins Land, damit sich der Verkehr nicht innerhalb Österreichs auf der Autobahn staut. Die Folge: Lange Staus in Bayern, auf der Inntal-Autobahn A93, die nach Tirol führt.
Salzburg will aber noch einen Schritt weiter gehen: Die Blockabfertigung soll nicht nur für Lkw, sondern auch und ganz besonders für Pkw gelten. Problem sei in Salzburg weniger der Lkw-Verkehr, erklärt Verkehrslandesrat Schnöll, sondern vor allem der Reiseverkehr. Es gehe dabei aber nur um einige Wochen im Sommer, betont Schnöll.
Verkehrsminister Bernreiter: "Wir halten das für rechtswidrig"
Doch auch das ist der bayerischen Seite zu viel. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter von der CSU ist strikt gegen den Vorstoß aus Salzburg. Er hält die geplante Blockabfertigung für rechtswidrig, Bayern könne aber nicht direkt dagegen klagen, erklärt er. Die Bundesregierung oder die EU hätten da mehr Einflussmöglichkeiten.
Von der Bundesregierung komme beim Thema Blockabfertigung aber nicht viel Unterstützung, beklagt Bernreiter. Bayern habe sich daher auch schon an die EU-Kommission gewandt – eine Antwort von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stehe noch aus, so Bernreiter. Man werde auch weiterhin das Gespräch mit der österreichischen Seite suchen.
Salzburger Verkehrslandesrat: "Mir wär's auch lieber, es kommt nicht"
Schnöll kann den Unmut aus Bayern schon irgendwie verstehen. Auch ihm wäre es lieber, die Blockabfertigung käme nicht, sagt er. Aus seiner Sicht hängt das aber auch sehr stark von Bayern und Berlin ab. Deutschland bemühe sich zu wenig um den Ausbau des grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehrs, so Schnöll, stattdessen wolle man die Autobahn A8 ausbauen, die von München an die österreichische Grenze bei Salzburg führt. Das bedeute mehr Verkehr für die Gemeinden an der Grenze – und zwar auch für die bayerischen, gibt Schnöll zu bedenken.
Es bleibt aber noch ein bisschen Zeit, um eine gemeinsame Lösung zu finden. Denn Salzburg rechnet damit, dass die rechtliche Prüfung etwa drei Jahre dauern könnte – erst dann soll gegebenenfalls die Blockabfertigung kommen.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!